Stadtplan Leverkusen
12.01.2018 (Quelle: Karl Lauterbach)
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Lauterbach zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU und CSU


Zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU und CSU erklärt der Leverkusener SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach:
„Die letzten 24 Stunden habe ich intensiv bei den Sondierungsgesprächen mitverhandelt, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente, aber auch in allen anderen Bereichen. Das Verhandlungsergebnis birgt Licht und Schatten. Allerdings überwiegt hier das Licht. Besonders froh bin ich darüber, dass es gelungen ist, die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherzustellen. Künftig werden die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen.
Besonders wichtig war mir die hundertprozentige Refinanzierung der Tarifsteigerung in der Pflege im Krankenhaus und die Ausweitung der Mindestpersonalbemessung auf alle bettenführenden Abteilungen sowie die Verbesserung der Tarife in der Altenpflege.
Tagelang habe ich versucht, die Bürgerversicherung durchzusetzen. Der Widerstand der Union war aber fast bei keinem Punkt so stark. Daher konnte nicht einmal ein Einstieg erreicht werden. Dies ist natürlich sehr enttäuschend.
Bei der Rente konnten wir erreichen, dass das heutige Niveau von 48 % bis 2025 gesetzlich garantiert wird. Langjährig Versicherten wollen wir ihre Lebensleistung stärker anerkennen, indem wir eine Solidarrente einführen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt bei 35 Versicherungsjahren. Auch die Erwerbsminderungsrente wird deutlich verbessert. Einzelne Verkehrsprojekte konnten im Rahmen dieser Sondierungen nicht behandelt werden. Aber ich habe mit Ministerpräsident Laschet vereinbart, dass auch der lange Autobahntunnel in Leverkusen Thema bei Koalitionsverhandlungen wird.“
Auf Nachfrage wurde vom Büro Lauterbach bestätigt, daß es sich beim "Langen Autobahntunnel" um den Tunnel unter dem Rhein handelt. Laut Zusammenfassung der Stadtverwaltung des Gespäches Wüst/Richrath/Lauterbach und Scholz vom 01.12.17 wollte sich Armin Laschet "nur" für den kurzen Tunnel verwenden "Ministerpräsident Laschet wird die Forderung nach Finanzierung einer Tunnellösung für die A1-Stelze in mögliche Sondierungsgespräche in Berlin einbringen".


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Letzte Änderung am 12.01.2018 13:05 von leverkusen.
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