Stadtplan Leverkusen
21.12.2017 (Quelle: Internet Initiative)
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Grundsteuer nun doch bei 810%?


Ein Blick ins heutige Amtsblatt (Nr. 46, Seite 367) lies den Leser stutzig werden: "In § 1 Ziffer 2 [der Grundsteuersatzung] wird „700 v.H.“ ersetzt durch „810 v.H.“.
Hatten nicht CDU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam beantragt, die Grundsteuer "nur" von 700% auf 790% zu erhöhen und sich dafür in ihren Haushaltsreden am Montag und per Pressemittelungen auch gelobt?
Ein Blick ins Rats-TV ergibt Folgendes: Um 17:24 stimmte der Rat am Montag mit 39 von 47 Abstimmenden für die Erhöhung auf 790%, wenige Sekunden später stimmte er mit 41 von 49 Abstimmenden für die Änderung der Grundsteuersatzung. Obwohl Oberbürgermeister Uwe Richrath vor der zweiten Abstimmung noch darauf hinwies, daß über die Satzungsänderung "mit den eben beschlossenen Änderungen" abgestimmt würde (also 790%) ließ er heute im Amtsblatt die 810% verkünden. Diesen Hinweis hatten seine Mitarbeiter bei Erstellung des Amtsblattes übersehen und die 810% aus dem urspünglichen Antrag der Stadtverwaltung übernommen.
Dumm gelaufen.


Nachtrag:
Die Stadtverwaltung reagierte am gleichen Tag und veröffentlichte eine Korrektur im Amtsblatt Nr. 47


2 Bilder, die sich auf Grundsteuer nun doch bei 810%? beziehen:
21.12.2017: Amtsblatt Nr. 47 (Korrektur auf 790%)
21.12.2017: Amtsblatt: Grundsteuer 810%


2 PDFs, die sich auf diese Meldung beziehen:
01.12.2017: Antrag: Grundsteuer 790 Punkte
00.12.2017: Ursprünglicher Antrag der Stadtverwaltung zur Änderung der Grundsteuer-Hebesätze

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Letzte Änderung am 21.12.2017 15:23 von leverkusen.
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