Stadtplan Leverkusen
27.09.2016 (Quelle: Internet Initiative)
<< Landtagsanfrage ergibt, dass Minister Groschek den Tunnel nicht nach Berlin gemeldet hat   Baustellenverkehrsführung im Bereich Gustav-Heinemann-Straße/Alkenrather Straße wird geändert >>

Gestrige Stadtratssitzung


Der Stadtrat sollte eigentlich etwas mit Politik zu tun haben. Leider fiel es am Montag wieder einmal schwer, die grobe politische Richtung der Akteure zu erkennen, daher einige Ausschnitte:

Wir haben einen neuen Ratsherrn: Keneth Dietrich von der LevPartei, der Manuel Lindlar folgte. Der Wechsel war zwar noch nicht im Amtblatt angezeigt worden, Oberbürgermeister Uwe Richrath nahm den Neuling aber trotzdem in den Kreis der Ratsmitglieder auf. Dietrich kam zu spät zu seiner ersten Ratssitzung, sodaß das Aufnahme-Ritual sogar auf Video dokumentiert ist (Leverkusen.com darf erst im Anschluß an die anfänglichen Formalia dokumentieren).

Es gibt jetzt Fair-Trade-Süßigkeiten im Vorraum des Ratssaals zu kaufen. Jedes Ratsmitglied erhielt heute (im zweiten Anlauf) ein Tütchen Fair-Trade-Gummibärchen vom OB geschenkt. Ein Blick auf die Packungsrückseite verrät allerdings, daß der Fair-Handelsanteil nur 36% beträgt. Trotz Kenntnis, daß Algenextrakt in den Fruchtgummis enthalten ist, hat Leverkusen.com die 25g einem Geschmackstest unterzogen und vergibt nach 84,5 aufgenommen Kilokalorien das Qualitätsurteil "gut".

Kämmerer Frank Stein arbeitet seit über drei Monaten an einer Aufstellung, welche Kosten die Stadt vom Land für das gescheiterte Flüchlingslager an der Solinger Straße erstattet bekommen möchte. Nebenbei: Die internen Kosten können aufgrund des mit dem Land geschlossenen Vertrages gar nicht berechnet werden, schönfärberich wird dies als "nicht-fiskalischer Schaden" bezeichnet. Da schon eine einfache Aufstellung über drei Monate dauert, ist auch nicht verwunderlich, daß der Haushalt 2017 nicht gemäß Sitzungsplan am 07.12 beschlossen werden soll, sondern nun erst im nächsten Jahr.

Sprüche über die Bürgerliste:
Roswitha Arnold: "Herr Schoofs, Sie haben einen an der Waffel."
Frank Stein: "Die Bürgerliste lebt in der postfaktischen Zeit."
Frank Stein zu ET Schoofs: "Ihre Belustigung ist mir unerklärlich, ich führe sie aber auf Desorientierung zurück."

Tunnel statt Stelze versus Kombilösung
Unter Tagesordnungs-Punkt 17 gab es die Möglichkeit, den kurzen bzw. langen Tunnel vorzustellen. Baudezernentin Andre Deppe ließ die Möglichkeit unverständlicherweise vertreichen, da die kurze Tunnellösung sowieso jeder kenne. CDU-Chef Frank Schönberger erkannte die Gefahr in dieer Geht-mich-nichts-an-Haltung und hielt fest "Tunnel-statt-Stelze sagt klar: Alles was jetzt Stelze ist soll zukünfig Tunnel sein". Damit würde die A1 westlich der Stadtautobahn unter die Erde geführt und westlich der Bismarkstr. wieder auftauchen. In den Planspielen (Seite 9) von Straßen.NRW ist allerdings die Unterquerung der Bismarckstr. vorgesehen.
ET Schoofs konnte seine Kombilösung fast gar nicht verständlich erläutern. Er blieb die Erklärung schuldig, wie ein einzelner Tunnel ohne Abbiegemöglichkeinten bis hinter Alkenrath die Verkehrsbeziehung Niehl-Südring oder Niehl-Opladen ermöglichen kann. Gleiches gilt für die Beziehungen Rheinallee bzw. Rheindorf zur A3. Die jetzige Rheinbrücke möchte Schoofs erhalten bzw. auf den bisherigen Pfeilern neu bauen. Wie er im Fall des Neubaus während der dreijährigen Bauzeit die Verkehrsbeziehung Rheinallee bzw. Rheindorf nach Niehl aufrecht erhält blieb ebenfalls unklar. Auf http://levmussleben.eu/hintergrundinformationen/, Seite 11 geht seine Bürgerinitiative dagegen davon aus, daß es gar keine Rheinbrücke mehr geben wird.
Von seinen Fraktionkollegen wollte ihm keiner helfen, Peter Viertel: "Dafür haben wir einen Vorsitzenden".

Ein Wenig wurde noch entschieden: die Rundsporthalle heißt jetzt Ostermann-Arena.

Tagesordnung
1 Eröffnung der Sitzung
2 Vorschlag für die En-bloc-Abstimmung
3 Ausschussumbesetzungen
4 Besetzung der Organe von Unternehmen und Einrichtungen
5 Bestellung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat der wupsi GmbH
6 Regionale Kooperationen - Gründung eines Metropolregion Rheinland e.V.
7 Stand und weitere Perspektiven des Haushaltssanierungsplans (HSP)
7.1 Personal der Stadtverwaltung Leverkusen
7.2 Einsparung von Personal in der Verwaltung der Stadt Leverkusen
7.3 Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen
7.4 Einrichtung einer Stelle zur Akquirierung von Fördergeldern
7.5 Vorgaben zur Haushaltsaufstellung 2017
7.6 E-Government in der Verwaltung der Stadt Leverkusen
7.7 Verwaltungsvorlage
8 Erteilung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für ÖPNV-Verkehre
9 Attraktivierung der Durchführung von Trödelmärkten
10 Sicherheitsgefühl in Leverkusen stärken - Sicherheit neu strukturieren
11 Erdgasparallelleitung Waldsiedlung
11.1 Ergänzungsantrag Bürgerliste
11.2 Verwaltungsvorlage
12 Grillen in öffentlichen Anlagen
12.1 Bürgerantrag vom 25.05.16
12.2 Ergänzungsantrag der SPD-Fraktionen in den Bezirksvertretungen I, II und III
13 Vorbereitung auf das Förderprogramm "Gute Schule 2020"
14 Umsetzung des Beschlusses zur Umstrukturierung des Grundschulbereiches im Stadtteil Rheindorf
15 Fortschreibung des Kulturentwicklungsplans
16 Umbenennung der "Smidt-Arena"
17 Um- und Ausbau der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen
17.1 Kombilösung beim Um- und Ausbau der Autobahnen und der Rheinquerung in Leverkusen
17.2 Lärmschutzmaßnahmen für den Neulandpark beim Bau der A1-Rheinbrücke und Anschlussbauwerke
17.3 Veränderung der Besitzverhältnisse im Bereich der Altlast Dhünnaue durch den Autobahnausbau
17.4 Erläuterung zum Ratsbeschluss vom 29.08.16 zur Tunnellage für die A 1 zwischen Rheinbrücke und Leverkusener Kreuz
18 zurückgezogen, urspünglich: Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) - Innenstadt Ost (IHK Wiesdorf)
19 Einleitung des Bauleitplanverfahrens für den Bereich "Zur Alten Fabrik/Stauffenbergstraße" zur Schaffung von Wohnraum
20 Bebauungsplan Nr. 208 A/II, III "Opladen - nbso/Westseite - Neue Bahnallee und Alkenrath - westlich Schlebuschrath" - 1. Änderung
21 Überarbeitung Regionalplan Köln
22 Wohnbausiedlungsflächen
23 Neugestaltung (Ausbau) des Hitdorfer Hafenbereichs / Erneuerung Kaimauer
24 Kreisverkehr Stauffenbergstraße - Variante zweispuriger Kreisverkehr
25 Mehrgenerationenhaus Theodor-Gierath-Str. 6 des Caritasverbandes Leverkusen
26 Kriminelle Vorfälle im Umfeld der Flüchtlingsunterkunft Auermühle






8 Bilder, die sich auf Gestrige Stadtratssitzung beziehen:
28.09.2016: Lev muß Leben: ohne Rheinbrücke
26.09.2016: Vereidigung
26.09.2016: Sitzungspause: Ippolito und Schönberger
26.09.2016: Aufkleber für die Presse
26.09.2016: Beratungspause
26.09.2016: Fruchtgummitüte, Rückseite
26.09.2016: Fruchtgummitüte, Vorderseite
26.09.2016: Alles wird gut


Meldungen, die sich auf diese Meldung beziehen:
30.09.2016: „Gute Schule 2020“ – Landesregierung stellt Eckpunkte vor


3 PDFs, die sich auf diese Meldung beziehen:
07.09.2016: SPD-Antrag: Grillen
24.08.2016: Aus Smidt-Arena soll Ostermann-Arena werden
08.07.2016: SPD-Antrag: Gute Schule 2020

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Letzte Änderung am 16.03.2018 10:36 von leverkusen.
Bisherige Kommentare
Am 28.09.2016 um 17:36:23 schrieb Markus Grupp:
Unsaubere Recherche?
Sie schreiben: "Auf http://levmussleben.eu/hintergrundinformationen/, Seite 11 geht seine Bürgerinitiative dagegen davon aus, daß es gar keine Rheinbrücke mehr geben wird."
Erklären Sie doch bitte mal wo es unter dem genannten Link eine Seite 11 gibt und was genau gemeint ist. Danke
AB: Hier der PrintScreen. Für Sie haben wir uns durch den Frane und das JavaScript gebuddelt und den direkten Link gefunden: http://levmussleben.eu/dokumente/eigene/Pr%C3%A4sentation%20Unsere%20Anliegen.pdf
Was genau eine nicht vorhandene Brücke bedeutet wird mit mehr oder weniger Sachverstand diskutiert. Sicher scheint allerdings zu sein, daß weder Fußgänger noch Radfahrer durch den Tunnel dürfen/können.

Am 27.09.2016 um 17:02:27 schrieb Andrea Kittel:
Die Gruppe als Motivator für Beleidigungen und beschämendes Verhalten
Ich empfinde es als beschämend, wie im Rat miteinander umgegangen wird! Gerade habe ich mir das Video zur Ratssitzung angesehen. Wo ist der Respekt? Eine große Gruppe drischt auf einen einzelnen ein - lautes Gelächter, viel Applaus, Beleidigungen unter dem Schutz der Gruppe - und sicherlich viele, die einfach nur mitmachen..., weil sie sich unter dem Deckmanter der Gruppe soetwas trauen. Niveau:ganz unten.

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