Stadtplan Leverkusen
26.07.2016 (Quelle: Internet Initiative)

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Bund bestätigte Eingang von Richraths Schreiben bereits vor drei Wochen aber erteilt keine Antwort



Nach Beschluß des Rates am 18.03., in Erfahrung zu bringen, ob Landesminister Michael Groschek Tunnel oder Stelze für den Bundesverkehrswegeplan nach Berlin gemeldet hatte, schrieb Oberbürgermeister Uwe Richrath mit auf den 07.04.2016 datierten Schreiben an Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt. Mit Schreiben vom 28.06.2016 bestätigt das Ministerium den Eingang des Schreibens (Eingangsnr. 3825). Der Leiter der Abteilung für Grundsatzangelegenheiten Gerhard Schulz weist noch darauf hin, daß mit dem Beteilungsverfahren die "Entscheidungen in der Verkehrsinfrastrukturpolitik transparent" gemacht werden sollen und Richraths Schreiben unter Umweltaspekten ausgewertet wird. Aber: "Aufgrund der Vielzahl an Schreiben zum Entwurf des BVWP 2030 bitte ich um Ihr Verständnis, dass inhaltliche Aussagen zu Ihrem Anliegen erst nach Auswertung aller Stellungnahmen getroffen werden können." Auf Deutsch: Wir haben Ihr Schreiben ungelesen abgeheftet.

Über die am 04.07. in Leverkusen eingegangene Antwort aus Berlin hat die Stadtverwaltung nun die Politik über zdA Rat Nr. 6, Anhang 14 informiert.
Ob und wenn ja welche Aktivitäten Uwe Richrath entfaltet, um bei Herrn Groschek in Erfahrung zu bringen, was dieser nach Berlin gemeldet hat, ist nicht bekannt.


PDFs, die sich auf diese Meldung beziehen:
28.06.2016: Eingangsbestätigung Bundesverkehrsministerium
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Letzte Änderung am 08.06.2020 02:43 von leverkusen.