Stadtplan Leverkusen
29.06.2016 (Quelle: Karl Lauterbach)
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Tunnel statt Stelze: Lauterbach greift Dobrindt an


Zur Diskussion um die Tunnellösung für die Bundesautobahn A1 in Leverkusen erklärt der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach:
„Der einzige, der die Tunnellösung wirklich verhindert, ist Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit seiner unerfüllbaren Forderung, die Stadt Leverkusen solle die Betriebskosten des Tunnels übernehmen und das Land NRW den Bau bezahlen. Dobrindt weiß ganz genau, dass Leverkusen finanziell nicht in der Lage ist, den Betrieb eines Tunnels einer Bundesautobahn zu bezahlen. Er stellt sich daher dümmer als er ist, insbesondere, indem er bestreitet, dass es Gründe für den Bund gäbe, sich maßgeblich an der Finanzierung der Tunnellösung zu beteiligen.
Es gibt sehr wohl Gründe für den Bund, für die Tunnellösung zu bezahlen, insbesondere folgende drei:

1. Leverkusen ist von überragender verkehrspolitischer Bedeutung für den ganzen Bund. Ohne den Verkehr auf Autobahn, Schiene und Rhein durch Leverkusen stünde der Exportweltmeister Deutschland ganz anders da als es der Fall ist. Daher trägt der Bund für Leverkusen hier eine besondere Verantwortung.

2. Darüber hinaus ist Leverkusen als Standort, insbesondere für die Chemieindustrie, von hoher bundespolitischer Bedeutung. Nur durch die Bereitschaft der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger, schwere Belastungen durch Schadstoffe, Feinstaub und auch Giftmüll hinzunehmen, kann der Standort verlässlich bestehen und Weltfirmen wie Bayer (Bayer hat keine Produktion mehr im Stadtgebiet von Leverkusen) können hier ihre Produktion betreiben. Der Bund ist hier in einer besonderen Pflicht, die Einwohner Leverkusens zu entlasten.

3. Betrachtet man die hohe Bereitschaft Dobrindts, Verkehrsprojekte in Bayern durchzusetzen, erstaunt die Diskrepanz, mit der er die berechtigten Anliegen der Leverkusener abwiegelt. Läge Leverkusen in Oberbayern, wäre der Tunnel schon gegraben. Anstatt monatelang für die unsinnige PKW-Maut zu kämpfen oder in Bayern Bänder zu durchschneiden, sollte Dobrindt die Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen ernst nehmen, und mithelfen, die Tunnellösung umzusetzen.
Aus diesen drei Gründen ist es sehr wohl notwendig, den öffentlichen Druck auf Dobrindt zu verstärken, wozu ich gerne, auch mit dieser Pressemitteilung, meinen Teil beitrage.“
Jetzt bleibt weiterhin die Frage offen, warum weder der Landesminister Groschek noch sein Bundeskollege sich dazu äußern, welche Lösung das Land NRW als bevorzuge Lösung nach Berlin gemeldet hat und im März Minister Groschek noch feststellte, daß im Bundesverkehrswegeplan keine Wünsche offen geblieben seien.


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Letzte Änderung am 30.07.2019 21:14 von leverkusen.
Bisherige Kommentare
Am 05.07.2016 um 01:08:36 schrieb Matthias Schneider:
Ewig und 3 Tage
... wird die Bauausführung der Nonsens Lösung von Strafen-NRW dauern. Man hofft, im Jahre 2030 mit den Bauarbeiten (Abschnitte 1-3) fertig zu sein. Bis dahin wird die A1 im Baustellenbereich nur 2-spurig befahrbar sein (je Fahrtrichtung). Indem aber 4 Spuren benötigt werden sobald die LKW wieder fahren dürfen (angeblich 2023) und sogar 5-6 gebaut werden, ist völlig klar: LEV wird Unaufmerksame weiterhin täglich mit einem stehenden Stauende überraschen. Die Bauplanung sieht 300 Unfalltote vor. Und wir alle werden bis 2035 im Stau stehen. Entweder als Fernreisende auf der BAB oder als Eingezwängte zwischen den Umleitungsfahrern auf den Stadtstraßen. Und noch heute erzählt uns dieselbe Behörde, die B51 sowie die B8 können zurückgebaut werden, weil die Anwohner ja die BAB für den Regionalverkehr nutzen. Ein Idiot, wer auf die Ratschläge von Strafen-NRW hört! Ohne eine unabhängige Kontrolle wird Strafen-NRW ausnahmslos politische Wünsche der Regierenden durchsetzen, denen sie ja weisungsgebunden sind. Der sachliche Bedarf spielt in Deutschland überhaupt keine Rolle. Autobahnen gibt es nur dort, wo eine politischer Weisung sie einplant. Allerdings hat die EU erkannt, dass die Verkehrsverhinderungspolitik durch Stauerzeugung in NRW die Handelsfreiheit der aufstrebenden osteuropäischen Partnerländer beschneidet. Daher wird die NRW Verkehrs-Verhinderungs-Politik zunehmend als eine unzulässige Beschränkung der Handelsfreiheit verstanden. Und die Nachbarländer reklamieren, dass sie mit der LKW-Maut eine Dienstleistung bezahlen, die ihnen im Rheinland systematisch nicht geliefert wird. Wir haben gute Aussichten, dass die Verkehrswege im Rheinland demnächst in Brüssel geplant werden. Wegen Unfähigkeit/Unwille der Verantwortlichen hier. Und wohl erst dann kommt zur Geltung, dass ein durchgehender Rheintunnel schon nach 7 Jahren in Vollbetrieb wäre, während die optimistischsten Planungen für die Doppelbrücke mindestens 2030, also 13 Jahre Verkehrseinschränkungen auf nur 2 Spuren offiziell ankündigen. Auch die Kosten der langen Tunnellösung von rund 1 Mrd Euro werden von der Doppelbrücke nicht unterschritten, die zwar angeblich nur 605 Mio Euro für die Brücke kosten soll, insgesamt also auch rund 1 Mrd incl. AK LEV und Stelze. Und darin sind nur einfache Entsorgungskosten für die Giftmülldeponie enthalten. Wie Beispiele aus der Schweiz zeigen, können aber allein die Entsorgungskosten der Giftmülldeponie mehr als 1 Mrd. Euro kosten. Und die muss allein NRW bezahlen, wegen schuldhafter Störung der Betriebsruhe auf der Deponie.

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