Stadtplan Leverkusen
13.03.2015 (Quelle: SPD-Fraktion)
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Uwe Richrath: „Runder Tisch“ zur Flüchtlingsunterbringung muss einberufen werden


Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt die Stadt im Hinblick auf die Unterbringung vor große Herausforderungen. Neben der Sporthalle Görresstraße soll nun auch eine weitere Halle in Bergisch Neukirchen übergangsweise als Notunterkunft für Flüchtlinge hergerichtet werden. OB-Kandidat Uwe Richrath ruft daher dazu auf, dass die Stadtverwaltung umgehend einen „Runden Tisch“ zur Flüchtlingsunterbringung einberufen soll. Richrath stellt klar: „Menschen, die vor Verfolgung und Gewalt fliehen, haben ein Anrecht auf eine menschenwürdige Unterkunft. Unverzichtbar ist es aber, alle Beteiligte im Vorfeld zu informieren und mit einzubinden.“

Der Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito ist über die Vorgehensweise von Oberbürgermeister Buchhorn in der Flüchtlingsfrage entsetzt: „Die Informations- und Kommunikationspolitik des Oberbürgermeisters ist desaströs und eine absolute Katastrophe.“ Es könne schließlich nicht angehen, dass der Sportbund an einem Freitagnachmittag per E-Mail erfahren muss, dass die betroffenen Vereine bis zum darauffolgenden Dienstag die Halle an der Wuppertalstraße räumen müssen. „Gegenüber allen ehrenamtlich Tätigen ist dies eine Unverschämtheit und ein Affront sondergleichen!“ Es sei schließlich seit langem offenkundig, dass die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge stetig steige und weitere Standorte zur Unterbringung der Flüchtlinge frühestens im Sommer zur Verfügung stünden. „Warum hat die Verwaltungsspitze nicht frühzeitig das Gespräch mit den Vereinen gesucht und auf eine mögliche Nutzung von Sporthallen als Notunterkünfte hingewiesen, damit sich diese vorbereiten können?“, fragt Ippolito. Deshalb hat die SPD-Fraktion auf Initiative von Uwe Richrath einen Antrag an den Rat gestellt, einen „Runden Tisch“ zur Unterbringung von Flüchtlingen einzuberufen. „Jetzt gilt es, die weiteren Planungen im Dialog mit allen Akteuren abzustimmen“, formuliert Uwe Richrath die klare Erwartung an die Verwaltung und verspricht, als Oberbürgermeister bei wichtigen Fragen bereits im Vorfeld alle Beteiligte einzubeziehen und nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Die Unterbringung von Flüchtlingen sei eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, zu der wir menschlich verpflichtet sind, führt Richrath aus. Daher unterstützt die SPD-Fraktion nachdrücklich den Aufruf des Sportbundes an alle Leverkusener sich zu melden, wenn sie mögliche Standorte kennen oder selbst Unterkünfte für Flüchtlinge anbieten möchten.



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13.03.2015: SPD-Antrag: Runder Flüchtlingstisch

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Letzte Änderung am 14.06.2015 09:30 von leverkusen.
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