Das Bonn-Berlin-Gesetz darf nicht in Frage gestellt werden


Archivmeldung aus dem Jahr 2014
Veröffentlicht: 03.10.2014 // Quelle: Rüdiger Scholz

Rüdiger Scholz, stellvertretender Bezirksvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Mittelrhein, zu der die Städte Köln, Bonn, Leverkusen sowie der Rhein-Erft- und der Rhein-Sieg-Kreis gehören, erteilt den Vorstellungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, das Bonn-Berlin-Gesetz in Frage zu stellen, eine deutliche Absage.

„Grundlage der seinerzeitigen Entscheidung der Bundestagsabgeordneten über den Regierungssitz war das Bonn-Berlin-Gesetz. Es regelt eindeutig die Aufteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin. Das Bonn-Berlin-Gesetz ist auf Dauer angelegt und war nicht als Übergangslösung gedacht.

Die in Bonn verbliebenen Bundesministerien sichern tausende von Arbeitsplätzen in der Region und sind damit für ebenso viele Familien und deren Angehörige die Grundlage ihres Erwerbs. Es ist für die Region unerträglich, wenn ständig aus Berlin Vorschläge gemacht werden, die das Bonn-Berlin-Gesetz in Frage stellen. Damit werden die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn sowie deren Angehörige über ihre Zukunft vollkommen verunsichert.

Schon heute sind mehr Ministeriumsmitarbeiter in Berlin als Bonn tätig. Das verstößt klar gegen Paragraf 4, Absatz 4 des Bonn-Berlin-Gesetzes, der vorgibt, dass `insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt`.

Man sollte sich in Berlin mehr Gedanken darüber machen, wie man das Bonn-Berlin-Gesetz mit Leben erfüllt, als dessen Abschaffung ins Auge zu fassen. So könnte der Bundestag zum Beispiel einmal im Jahr im alten Plenarsaal in Bonn tagen. Dies wäre eine angemessene Würdigung für die Leistung, die Bonn 50 Jahre für die Bundesrepublik Deutschland erbracht hat. Auf keinen Fall hat es Bonn verdient, 25 Jahre nach dem Mauerfall auf das Abstellgleis der Geschichte geschoben zu werden.“


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
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