Stadtplan Leverkusen
18.06.2013 (Quelle: Rüdiger Scholz)
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Das Gesetz zum Nichtraucherschutz besagt etwas anderes, als die Verwaltung daraus liest


Nach Auffassung des Rheindorfer CDU-Ratsherrn Rüdiger Scholz legt die Verwaltung in der Frage des Rauchverbotes für den Außenbereich der Eisdiele am Königsberger Platz das Nichtraucherschutzgesetz falsch aus.

Der erste Satz des § 1 des Nichtraucherschutzgesetzes besagt eindeutig: „Die in diesem Gesetz aufgeführten Rauchverbote gelten in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen.“

Genau das „vollständig umschlossen“ gilt aber am Königsberger Platz nicht. Der Außenbereich der Eisdiele ist an allen Seiten offen. Damit kann er nicht (!) unter das sognannte Nichtraucherschutzgesetz fallen.

Der Königsberger Platz in Rheindorf-Nord hat schon genug Leerstand. Das ehemalige THS-Hochhaus ist ein Dauerproblem und die Wasserschutzproblematik vereinfacht nicht die Vermietung des ehemaligen Kaisers.

Es darf nicht sein, dass jetzt auch noch durch falsche Auslegung von Gesetzen die Eisdiele eventuell aufgeben muss und damit den Rheindorfern ein weiterer Ort für die „kleinen Freuden“ genommen wird.

Ich wünsche mir einfach, dass die Verwaltung den Text des Gesetzes noch einmal liest und sich damit das Rauchverbot für den Außenbereich der Eisdiele von selbst erledigt.


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Letzte Änderung am 19.06.2013 02:13 von leverkusen.
Bisherige Kommentare
Am 08.07.2013 um 16:50:37 schrieb Sascha:
Das Gesetz ist eindeutig
Der Artikel 2 Abs 1 des GG besagt "Jeder hat das Recht... soweit er nicht die Rechte anderer verletzt..." Im Artikel 2 heißt es "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich." Im Artikel 1, der vor Artikel 2 kommt heißt es " Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." Das bedeutet wohl, dass der § 1 des Nichtraucherschutzgesetzes vollkommen belanglos und bereits an anderer Stelle geklärt ist.

Am 19.06.2013 um 14:14:36 schrieb Walter:
Wo ist die Rauchertoleranz?
Hier geht es darum, dass Raucher ungefragt ihre Mitmenschen belästigen und schädigen und das in einer Eisdiele, wo sich überdurchschnittlich viele Kinder und Familien aufhalten. Schämt sich der Schreiber gar nicht für Belästigung und Schädigung einzutreten? Wo bleibt denn da die Rauchertoleranz? Sein Kommentar zeigt doch nur eins, der Prozess der Rauchverbote ist längst nicht abgeschlossen und die Verschiebung der Probleme von drinnen nach draußen und von hier nach da macht keinen Sinn sondern verschlimmert alles nur noch, da alles viel Konzentrierter ist. So kann man praktisch keinen Einkaufsbummel, keinen Straßengang, keinen Biergartenbesuch.. Strand, Wiese, Jahrmarkt etc ohne Tabakrauch absollvieren. Vor jedem Eingang sammeln sich Rauchertrauben durch die jeder Besucher / Kunde muss.

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