Stadtplan Leverkusen
05.12.2012 (Quelle: KPV Leverkusen)
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Unseriöse Finanzpolitik der Landesregierung bringt finanzielle Einbußen für Leverkusen


Die Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Leverkusen, Rüdiger Scholz, kritisiert nach der Kürzung der Stärkungsmittel für Leverkusen die Finanzpolitik der SPD-geführten Landesregierung. Er erklärt dazu:

„Die Neuberechnung der Stärkungsmittel durch die SPD-geführte Landesregierung bringt für Leverkusen einen jährlichen Verlust von rund 1,7 Millionen Euro. Diese Gelder fehlen beim Ziel, bis zum Jahr 2019 ein Haushaltsdefizit auszuschließen.
Die unseriöse Finanzpolitik der SPD-geführten Landesregierung bringt Leverkusen und andere Kommunen in große Schwierigkeiten. Alle Bemühungen um Haushaltssanierungspläne werden durch das Vorgehen der Landesregierung torpediert. Mit ihrer „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“-Politik schafft die Kraft-Regierung lediglich große Verunsicherung bei den betroffenen Städten. Sie müssen nun die neu entstandenen Lücken schließen und dies den Bürgern vor Ort erklären.

Wenn die SPD-Regierung schon vollmundig große Versprechungen macht, dann sollte sie am Ende auch das Geld abliefern, das sie den Kommunen versprochen hat. Stattdessen liefert sie kurz vor Weihnachten ein Geschenk ab, auf das die Städte gern verzichtet hätten. Zumindest wissen die Kommunen künftig, was sie von Versprechungen der SPD zu halten haben: Nichts.“


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Letzte Änderung am 26.04.2015 20:57 von leverkusen.
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