Offener Brief an Frau Eva Lux, Kreisvorsitzende der SPD-Leverkusen von Timur Lutfullin

Sehr geehrte Frau Lux,

soeben habe ich aus der Presse vernommen, dass Ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel die FDP im Zusammenhang mit der Sozialstaatsdebatte als „radikale Partei“ mit „verfassungsfeindlichen“ Tendenzen bezeichnet hat. Dies ist ein neuer unrühmlicher Höhepunkt in der politischen Hetzkampagne gegen die FDP und Guido Westerwelle.

Die FDP ist, leider muss ich das den Sozialdemokraten in diesen Tagen in Erinnerung rufen, eine Partei, die seit deren Gründungszeit die Entwicklung der Bundesrepublik maßgeblich geprägt hat. Das geschah in der Wirtschaftspolitik durch Personen wie Otto Graf Lambsdorff, bei den Bürgerrechten durch Personen wie Gerhart Baum oder in der Außenpolitik durch Personen wie Hans-Dietrich Genscher. Auch jetzt steht die FDP in dieser politischen Tradition dieser bedeutenden Persönlichkeiten.

Die Äußerungen Ihres Parteivorsitzenden sind eine Schande. Nicht für die FDP sondern für die SPD, weil sie zeigen, auf welches Niveau Ihre einstige Volkspartei gesunken ist. Die Vorwürfe sind eigentlich so unerhört, dass eine Rechtfertigung der FDP völlig fehl am Platz ist.

Leider hat Herr Gabriel bisher keine Anstalten gemacht, seine Äußerungen zurückzunehmen. Ich fordere daher Sie als Kreisvorsitzende der SPD Leverkusen auf, sich öffentlich von den Äußerungen Ihres Parteivorsitzenden zu distanzieren. Dies müssen Sie als verantwortungsvolle Politikerin auch gegenüber Sigmar Gabriel persönlich deutlich machen und von ihm eine Entschuldigung verlangen.

Ich hoffe sehr, dass die SPD Leverkusen sich populistischen Entgleisungen nicht anschließen wird. Bei allem nötigen Streit in der Sache. Als Demokraten müssen wir einander stets mit dem notwendigen Respekt begegnen.

In Erwartung auf eine positive Rückmeldung verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen,

Timur Lutfullin
Landtagskandidat der FDP Leverkusen