Stadtplan Leverkusen
10.09.2009 (Quelle: Europa-Union)
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Dr. Meyer: Weg zum Reformvertrag von Lissabon jetzt frei


Der Leverkusener Vorsitzende der Europa-Union Dr. Hans Georg Meyer hat es begrüßt, dass es im Bundestag zu einer Verabschiedung des sogenannten Begleitgesetzes zum Reformvertrag von Lissabon gekommen ist. „Jetzt kann es weiter gehen auf dem Weg zu einem demokratischen und sozialen Europa“, so Dr. Meyer. Bekanntlich hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil dem Gesetzgeber aufgegeben, das Prinzip demokratischer Legitimation in der EU durch Bundestag und Bundesrat stärker zu berücksichtigen. „ Es ist gut, dass sich CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne nun auf eine neue Begleitgesetzgebung verständigt haben“. Auch die Menschen in Leverkusen würden daraus ihren Nutzen ziehen. „Europa wird für die Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen überschaubarer und sie können sicher sein, dass nicht an ihren vorbei entschieden wird“, so Dr. Meyer.


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Letzte Änderung am 30.12.2017 09:24 von leverkusen.
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