Stadtplan Leverkusen
22.10.2008 (Quelle: Stadtverwaltung)
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Neubau Hallenbad Wiembachtal/Sanierung Freibadaußenbecken: Stadt betont Rechtmäßigkeit bei der Auftragsvergabe, räumt aber Formfehler ein


Neue Vergabe nach der Ratssitzung am 7. November

Den in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung am Montag, 20. Oktober, geäußerten Vorwurf, die Auftragsvergabe zum Neubau des Hallenbades Wiembachtal und zur Sanierung des Freibadaußenbeckens sei nicht rechtmäßig gewesen, hat Oberbürgermeister Küchler am Mittwoch, 22. Oktober, in einem TOP-Verteiler Schreiben an die Spitzen von Politik und Verwaltung, ausdrücklich zurückgewiesen.
„Der Vorwurf ist nicht berechtigt, " heißt es eindeutig in dem Schreiben. Die Bezirksregierung habe in ihrer kritischen Würdigung des Beschlusses zum Neubau Hallenbad Wiembachtal ausdrücklich festgestellt, das eine formale Zustimmung der Aufsicht vor der Auftragsvergabe nicht vorgesehen sei, so der Oberbürgermeister.
Gleichwohl räumt die Stadt ein, dass bei der Auftragsvergabe ein Formfehler gemacht worden sei, der den am 15. Oktober geschlossenen Vertrag zunächst nichtig mache. Es sei versäumt worden, die nicht berücksichtigten Bieter über den Namen des Bieters und über die Gründe der Nicht-Berücksichtigung der jeweils eigenen Angebote zu informieren, wie nach einer zwischenzeitlich eingegangen Auftragsrüge eingeräumt werden musste.
Dieser Fehler könne aber behoben werden, in dem diese Information nachgeholt und nach einer 14tägigen Frist der Auftrag erneut vergeben wird. Eine entsprechende Vergabe wird nicht vor der Ratssitzung am 7. November erfolgen. Sollte in dieser Sitzung jedoch mehrheitlich den Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgerliste (Aufhebung der Beauftragung bzw. Aufhebung des Beschlusses zum Neubau) gefolgt werden, käme kein Vertrag zustande. Dann sei, so heißt es abschließend in dem Schreiben, höchstwahrscheinlich mit Regressansprüchen zu rechnen.


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Letzte Änderung am 22.10.2014 00:30 von leverkusen.
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