Stadtplan Leverkusen
01.04.2008 (Quelle: Stadtverwaltung)
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Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst beigelegt


Angedrohte Streiks in letzter Minute verhindert

Nach Marathonsitzungen am letzten Wochenende und zusätzlichen Einzelberatungen in getrennten Arbeitsgruppen haben sich die Tarifvertragsparteien von Bund und Kommunen auf der einen Seite und Gewerkschaften auf der anderen Seite am Montag Mittag endgültig auf die Beilegung des Tarifkonflikts verständigt.
Bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 24 Monaten gibt es nunmehr für die tarifgebundenen Beschäftigten ab 01.01.2008 durchschnittlich 5,1 % und ab 01.01.2009 weitere 3,55 % als Einkommenszuwachs bei einer Verlängerung der Arbeitszeit um eine halbe Stunde auf 39 Wochenstunden ab 01.07.2008. Eine zusätzliche leistungsorientierte Komponente ist weder für 2008 noch für 2009 vorgesehen.
„In meiner Doppelfunktion schlagen zwangsläufig zwei Herzen in meiner Brust, aber ich bin dennoch froh, dass dieser Sitzungsmarathon nun zu Ende ist." erklärt der Stadtkämmerer und Personaldezernent Rainer Häusler vor Ort aus Potsdam.
„Im Vorfeld der Abschlussabstimmung wurden zwar eine Reihe von kritischen Stimmen laut, aber angesichts eines möglichen gesamtwirtschaftlichen Schadens, der durch einen Streik entstehen würde, mussten wir der Not gehorchend zustimmen", so Rainer Häusler.
Für die Beschäftigten der Stadt muss nun noch etwas tiefer in die Stadtkasse gegriffen werden, als der von der Arbeitgeberseite getragene Schlichtungsspruch es vorgesehen hat.
Gegenüber der Veranschlagung im Haushalt mit 1,875 Mio. € muss nunmehr mit einem Mehraufwand von 1,25 Mio. € in 2008 gerechnet werden. Für 2009 kommt eine Veranschlagung von 2,5 Mio. € für die Kernverwaltung in Frage.
Da zusätzlich alle bis zum 30.09.2005 eingestellten Beschäftigten den Bewährungsaufstieg nach dem alten Bundesangestelltentarif rückwirkend erhalten sollen, müssen die detaillierten finanziellen Konsequenzen noch ermittelt werden.
Fest steht nur, dass auch diese Entgelterhöhung auf Pump bezahlt wird. Der Kassenkredit, den die Stadtkasse zur Gewährleistung ihrer Liquidität derzeit aufgenommen hat, beträgt tagesaktuell rd. 91 Mio. €. Der Zinssatz hierfür liegt bei 4 %.
Deshalb fordert Rainer Häusler wiederholt zur Arbeit der Föderalismuskommission II – die die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regeln soll – eine verbesserte Finanzierungsgrundlage für die kommunale Ebene. Zusätzlich fordert er eine Krankenhausfinanzierung, die den Häusern überhaupt noch einen Entwicklungs- wenn nicht sogar Überlebensspielraum bietet.
Zu guter Letzt erklärt Rainer Häusler: „Die Interessen der Städte und Gemeinden bedürfen aus meiner Sicht einer kritischeren Würdigung von finanziellen Konsequenzen derartiger Verhandlungsergebnisse. Die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen von Bund einerseits und Kommunen andererseits sind aufgrund ihrer jeweiligen Interessenlagen und unterschiedlicher Rahmenbedingungen viel zu heterogen, als dass einvernehmliche Einschätzungen möglich sind. Vor zukünftigen Tarifverhandlungen muss auf diese Problematik lösungsorientiert eingegangen werden."


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Letzte Änderung am 16.04.2008 09:19 von leverkusen.
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