Julis machen sich Sorgen um die Daseinsvorsorge Leverkusen


Archivmeldung aus dem Jahr 2007
Veröffentlicht: 17.09.2007 // Quelle: Julis

Die Leverkusener Arbeitgeber und Arbeitnehmer wollen am kommenden Montag eine gemeinsame Demonstration gegen die neue Gemeindeordnung durchführen und die Bevölkerung „aufklären“. So ist das Ziel der Demo, die für den kommenden Monat anberaumt ist.

Zu den Vorgängen nimmt Boris Prinz, Kreisvorsitzender der JuLis, Stellung: „Liberale begrüßen zwar bekanntlich betriebliche Bündnisse von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Gleichwohl stellen wir uns darunter etwas komplett anderes vor. Es ist aus unserer Sicht höchst bedenklich, wie hier vereint gegen die Gesetzesnovelle polemisiert wird.“
Die öffentliche Daseinvorsorge gerät durch das Gesetz de facto nicht außer Kontrolle. In den Kernbereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge muss nämlich explizit kein öffentliches Interesse nachgewiesen werden – dieses gilt als gegeben. Der Bürgerservice ist somit nicht in Gefahr. Der Mittelstand gerät ebenfalls nicht in die Bredouille durch die ja ach so böse Globalisierung. Neben der Tatsache, dass die Globalisierung mehr Chancen als Risiken birgt, wird der Mittelstand gerade durch die neue Gemeindeordnung und den viel beschrieenen Paragraphen 107 gestärkt und profitiert ungemein. Unsinnigen Auswüchsen kommunaler Betriebe wird hier endlich ein Ende bereitet, so dass dem Mittelstand kein Wettbewerbsnachteil mehr anhaftet. Schließlich haben die kommunalen Unternehmen im Gegensatz zum Mittelstand faktisch kein Insolvenzrisiko, um nur einen Vorteil zu nennen.
Zusammenfassend kann klar gesagt werden, dass die neue Gemeindeordnung die öffentliche Daseinsvorsorge mit Nichten gefährdet. Vielmehr wird die öffentliche Daseinvorsorge durch solche Demonstrationen gefährdet. Schließlich begehren die neuen Partner nun schon zum dritten Mal während der Arbeitszeit und somit auf Kosten der Steuerzahler auf. Und deren Service ist währenddessen eingeschränkt. Dies kann nicht richtig sein.

Die Jungen Liberalen rufen die Organisatoren zu einem verantwortlicheren Umgang mit den ihnen anvertrauten Geldern der Bürger auf. „Wir wollen das Demonstrationsrecht ja nicht einschränken. Aber wenn auf Kosten der Bürger demonstriert und dabei noch polemisiert wird, dann müssen schon kritische Fragen erlaubt sein. Es kann schließlich auch nach Feierabend gestreikt werden“, erklärt Boris Prinz, Chef der örtlichen FDP-Jugend abschließend.


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
Bisherige Besucher auf dieser Seite: 2.251

Meldungen Blättern iMeldungen Blättern

Weitere Nachrichten der Quelle "Julis"

Weitere Meldungen