Städtetag gegen Auflösung des Leverkusener Polizeipräsidiums

Oberbürgermeister Küchler spricht bei der Anhörung im Innenausschuß des Landtages

Archivmeldung aus dem Jahr 2006
Veröffentlicht: 22.03.2006 // Quelle: Stadtverwaltung

Der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Stephan Articus, hat Oberbürgermeister Küchler von einem Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes NRW, Dr. Jürgen Rüttgers, in Kenntnis gesetzt, in dem er sich unabhängig von der Stellungnahme des Städtetages für die öffentliche Anhörung am 23. März in Düsseldorf, zur vorgesehenen Polizeireform äußert.

Danach unterstützt der Städtetag NRW die Resolutionen der Städte Leverkusen und Mülheim an der Ruhr und spricht sich gegen die Eingliederung der beiden Präsidien nach Köln bzw. Essen aus.

Die vorgesehene neue bzw. andere Organisation habe, so Articus, nachteilige Auswirkungen auf die betroffenen Städte. Er verweist dabei auf die enge Verbindung in Sicherheitsfragen vor Ort, insbesondere auch im Hinblick auf Großschadensereignisse. Die Auflösung der Polizeipräsidien in Leverkusen und Mülheim an der Ruhr „würde insoweit eine langwährende und von den örtlichen Gegebenheiten bestimmte gute Zusammenarbeit und Planung zur Bewältigung von Kriminalität beenden.“ Zudem würde die Auflösung das Sicherheitsgefühl der Bürger in den betroffenen Städten beeinträchtigen und den Eindruck des Rückzugs der Polizei aus der Kriminalitätsbekämpfung vermitteln. Articus bittet den Ministerpräsidenten daher abschließend, von den geplanten Eingliederungen abzusehen und die Eigenständigkeit der Polizeipräsidien in Leverkusen und Mülheim an der Ruhr zu erhalten.

Wie bereits berichtet, wird im Rahmen der Anhörung auch Oberbürgermeister Ernst Küchler die Position des Städtetages am Beispiel der Stadt Leverkusen erläutern.


Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

Kategorie: Politik
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