Erste Sitzung des Polizeibeirates Leverkusen


Archivmeldung aus dem Jahr 2005
Veröffentlicht: 18.02.2005 // Quelle: Polizei

Mit der Neuwahl des Rates der Stadt Leverkusen ist gleichzeitig die Neubesetzung des Polizeibeirates durchzuführen. Er besteht beim Polizeipräsidium Leverkusen aus elf Mitgliedern, die vom Rat der Stadt Leverkusen nach den jeweiligen politischen Mehrheitsverhältnissen, wie jeder andere Ausschuss auch, bestimmt worden sind.

Der Polizeibeirat stellt das Bindeglied zwischen der Bevölkerung, der kommunalen Selbstverwaltung- also dem Rat und der Stadtverwaltung der Stadt Leverkusen- und der Polizei dar. Der Beirat soll das vertrauensvolle Verhältnis zwischen der Stadt und der Polizei fördern und vor allem die Arbeit der Polizei unterstützen sowie Anregungen und Wünsche der Bevölkerung an die Polizei herantragen. Zu bestimmten Fragen, wie z.B. organisatorischen Fragen von größerer Bedeutung, wie vor der Schaffung sozialer Einrichtungen, vor der Planung baulicher Maßnahmen, vor der Errichtung oder Auflösung von Polizeiinspektionen, Polizeihauptwachen, Polizeiwachen muss der Polizeibeirat angehört werden..

Um diese Ziele zu erreichen, tritt das Gremium mehrmals im Jahr zusammen und bespricht mit dem Behördenleiter polizeiliche Angelegenheiten, die für die Bevölkerung oder die kommunale Selbstverwaltung von Bedeutung sind. Dazu zählen auch Beschwerden, die sich gegen die Polizei richten und von öffentlichem Interesse sind. Der Leiter der Behörde unterrichtet den Beirat so früh wie möglich über derartige Angelegenheiten. Er berichtet auch zu den Tagesordnungspunkten und unterrichtet auch allgemein über den Stand der öffentlichen Sicherheit in Leverkusen.

Allerdings ist der Polizeibeirat kein parlamentarisches Kontrollgremium über die staatliche Polizeibehörde und damit auch kein Aufsichtsorgan über deren Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten.

In der entsprechenden konstituierenden Sitzung des Polizeibeirates wurde am Mittwoch SPD-Ratsmitglied Dieter März als Vorsitzender einstimmig wiedergewählt. Er steht als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Als sein Vertreter wurde Ratsherr Andreas Eckloff (CDU) gewählt.


Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

Kategorie: Politik
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