Gemeinsam stark über Partei- und Verwaltungsgrenzen hinweg - Leverkusen


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Gemeinsam stark über Partei- und Verwaltungsgrenzen hinweg

Arbeitsbilanz des KAG-Vorstandes zum Abschluss der Wahlperiode 1999 – 2004
Veröffentlicht: 13.09.2004 // Quelle: Stadtverwaltung

Weil in der Demokratie einer allein – und sei es der Stärkste – immer schwächer ist als mehrere zusammen, haben viele Kommunalpolitiker, welcher Couleur auch immer, nahezu überall irgendwann versucht, ihre Interessen durch den Zusammenschluss von Städten und Kreisen der Heimatregion parteiübergreifend wirksamer zu vertreten: als politische Lobby gegenüber Bund und Land. Fast überall fanden derartige Initiativen sofort großen Zuspruch und publizistische Aufmerksamkeit. Doch meistens verliefen sie wieder im Sande. Ganz anders war dies im Bergischen Land, wo sich die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.V. (KAG), und dies ist bundesweit einmalig, seit nunmehr 55 Jahren immer wieder erfolgreich Gehör verschafften.

Das gilt erst recht für die jetzt zu Ende gehende Kommunalwahlperiode, in der die Vertreter von Städten, Kreisen und Gemeinden landauf landab von Bund und Ländern die im Grundgesetz verankerte Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung massiv einforderten. Als sich bei diesem Verteilungskampf um Steuergelder abzeichnete, dass die kommunale Familie auch deshalb wieder einmal den Kürzeren ziehen würde, weil sie wegen unterschiedlicher Auffassungen der Städte und ländlichen Räume nicht mit einer Stimme sprach, wuchs – so die Einschätzung politischer Beobachter - den seit Jahrzehnten in der KAG immer gemeinsam handelnden bergischen Oberbürgermeistern und Landräten eine von der Öffentlichkeit viel beachtete kommunale Vorbildfunktion.

Das zeigte sich exemplarisch in der Vielzahl von Medienberichten und politischen Stellungnahmen zu den beiden spektakulären Demonstrationen der KAG-Vorstandsmitglieder vor dem Deutschen Reichstag in Berlin, wo sie das erste Mal sogar in Bettlerkluft dagegen protestierten, dass die Kommunen nicht durch eigenes Unvermögen, sondern wegen nicht gegenfinanzierter bundes- und landespolitischer Entscheidungen in den Ruin getrieben wurden. Und das bestätigte sich zum anderen, als sie, weil die Zusagen von Regierung und Parlament nicht eingehalten wurden, ein Jahr später erneut nach Berlin fuhren – diesmal selbstbewusst in dunklen Anzügen, um die im Grundgesetz verankerte kommunale Finanzausstattung mit Steuergeldern nachdrücklich einzufordern.

Das machte sogar in der deutschen Hauptstadt Eindruck, und manche der anfangs aufge­brachten Bundespolitiker räumten später ein, diese von der KAG bewusst als Medienereignisse inszenierten Auftritte hätten die in den Wochen darauf gefällten Entscheidungen von Fraktionen und Regierung wesentlich beeinflusst, nun doch mehr als geplant Rücksicht auf die kommunalen Finanznöte zu nehmen. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die politischen Gespräche, die die Oberbürgermeister und Landräte mit den Kommunalexperten der Bundestagsparteien geführt hatten, von den bergischen Kämmerern nachgearbeitet wurden – auf Experten-Ebene im Bundesfinanzministerium.

Die Bedeutung und Vielzahl vieler weiterer politischer Themen, mit denen sich der KAG-Vorstand in den vergangenen fünf Jahren unter dem Vorsitz von Landrat Hans-Leo Kausemann (Oberbergischer Kreis) beschäftigte, steht für sich. So meldeten die Bergischen zum Beispiel in mehreren direkten Gesprächen bei der Landesregierung massiven Protest gegen die ihrer Einschätzung nach nicht glaubwürdige Finanzierung der Metro-Rapid-Pläne und ihrer im Bergischen Raum nicht akzeptierbaren Trassierung an (das Scheitern dieses landespolitischen „Leuchtturmprojektes“ gab der KAG recht), forderten mit Erfolg mehr Landesmittel für Kulturprojekte (auch für die Renovierung des Altenberger Doms), stritten für ein besseres touristisches Marketing der Region oder unterstützten Initiativen zur Stärkung des heimischen Wirtschaftsraumes, unter anderem durch ein eindeutiges Votum zur Förderung der Bio- und Gentechnik-Region Bergisches Land.

Warum die KAG so erfolgreich ist, hängt, so paradox dies klingt, damit zusammen, dass sie keine eigene politische Entscheidungskompetenz hat und nur Empfehlungen abgeben kann. Das zwingt dazu, die Beratungen bereits im Vorfeld sorgfältig vorzubereiten und mit allen Betroffenen und Interessengruppen abzustimmen. Unterstützt wird die weithin anerkannte Glaubwürdigkeit der KAG zusätzlich dadurch, dass sie vom ehrenamtlichen Engagement „lebt“, keinen Mitarbeiter beschäftigt und wegen ihres sehr schmalen Finanzetats – knapp 20 000 Euro pro Jahr für sämtliche Aktivitäten - auch keinerlei Sitzungsgelder bezahlt.

Zu den öffentlich viel beachteten Aktivitäten der KAG zählten in dieser Wahlperiode neben den Berliner Demonstrationen die traditionellen, jährlich einmal stattfindenden Parlamentariertreffen in Altenberg mit hochrangigen, prominenten Ehrengästen und Referenten sowie eine Kommunalkonferenz in Leverkusen zur künftigen Situation der kommunalen Verkehrsbe­triebe angesichts völlig veränderter europäischer Wettbewerbsbedingungen.

Damit bestätigen die vergangenen fünf Jahre die Einschätzung des früheren Bundespräsi­denten Johannes Rau, während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von Wuppertal selbst aktives KAG-Vorstandsmitglied, „dass man die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land, wäre sie nicht bereits 1949 gegründet worden, dringend ins Leben rufen müsste.“

Dem KAG-Vorstand gehörten während der Wahlperiode 1999 – 2004 an:

Vorsitzender Landrat Hans-Leo Kausemann - Oberbergischer Kreis

1. Stellvertretender Vorsitzender Oberbürgermeister Franz Haug - Solingen

2. Stellvertretender Vorsitzender Landrat Thomas Hendele - Kreis Mettmann

Oberbürgermeister Paul Hebbel - Leverkusen

Oberbürgermeister Dr. Hans Kremendahl - Wuppertal

Landrat Norbert Mörs - Rheinisch Bergischer Kreis

Oberbürgermeister Fred Schulz Remscheid


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