Schreiben der Bezirksregierung zum Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept

Nachbessern müssen wird der Rat der Stadt Leverkusen Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept. Dies hat die Bezirksregierung der Stadt in einem Zwischenbescheid mitgeteilt. Bemängelt wird insbesondere die fehlende Konkretisierung, von welchen Gesellschaftsanteilen sich der Rat der Stadt trennen will, um das Altdefizit abzubauen. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit solle dabei eine Reihenfolge gewählt werden, die vorsieht, primär keine Gesellschaften zu veräußern, die Gewinne erzielen.

Wie mit der neuen Situation umgegangen werden soll, will der Oberbürgermeister zunächst mit den Fraktionsspitzen in den nächsten Tagen erörtern.