Stadtplan Leverkusen
08.10.2002 (Quelle: Stadtverwaltung)
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Oberbürgermeister und Kämmerer brachten Haushaltsplan 2003 in der Rat ein


Oberbürgermeister Hebbel nutzte die Einbringung des städtischen Haushaltplanentwurfes 2003 in der Ratsitzung am Montag, 7. Oktober, zu einem Rück- und Ausblick: In seiner Rede "Gegen den Wind - zielorientiert und selbstbewusst" machte er deutlich: "Die Libobaykrise, die Steuerreform und die lahmende Konjunktur sind die Gründe für die Finanzmisere", so Paul Hebbel. Er forderte die Bundes- und Landesregierung zu einer Gemeindefinanzierungsreform auf, die den Kommunen das finanzielle Überleben sichert. Neben der Rathaussanierung verteidigte er wiederholt den Bau des Kombi-Bades. Verstärkte Aufmerksamkeit komme jetzt in den nächsten Jahren wichtigen und stadtimagefördernden Plänen wie z.B. der LAGA zu, die zu den wichtigsten Projekten der Zukunft gehöre, meinte der Oberbürgermeister.

Vor dem Rat machte der Verwaltungschef abschließend klar: "Stillstand oder Rückschritt wird es mit mir - trotz schwerwiegender Finanzprobleme - nicht geben" und appellierte gleichzeitig an alle Fraktionen sich mit allen Kräften am Innovationsprozess für die Stadt zu beteiligen.

Stadtkämmerer Rainer Häusler machte in seiner Rede eines besonders deutlich: Den Sparkurs der Stadt Leverkusen wird der Bürger direkt spüren. Sein Motto für die kommenden Jahre lautet: "Nach der Wahl ist vor der Qual, es gibt nichts mehr zu verteilen".

Ein ausgeglichener Haushalt ist vor 2007 nicht in Sicht, daher sieht das Haushaltsicherungskonzept nunmehr einen zeitlichen Rahmen bis zu diesem Jahre vor. Erste Konsequenzen des Kämmerers war die sofortige Anordnung einer Haushaltssperre, gleichzeitig forderte alle Beteiligten in Stadt, Rat und Verwaltung auf "den Gürtel enger zu schnallen".

Nach dem derzeitigen Stand wird sich das Defizit im kommenden Jahr auf 66,1 Mio Euro belaufen. Falls man allerdings nicht schleunigst drastische Sparmaßnahmen ergreife, wird "2006 ein Loch in der Größenordnung von 113,7 Mio Euro im Stadtsäckel klaffen" meinte Rainer Häusler abschließend.


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Letzte Änderung am 14.12.2002 13:19 von leverkusen.
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