Kollaps der Sozialsysteme

Bietet die Union eine Alternative?

Wer sich im Moment die täglichen Hiobsbotschaften über Milliardenlöcher im Bundes- und den Länderhaushalten, sowie den Kranken- und Rentenkassen in den Nachrichten ansieht, der bekommt angesichts der Lösungsvorschläge wahrlich schlechte Laune. Die Rot-Grüne-Regierung steckt in der Klemme und greift zum einfachsten Lösungsweg: Der Steuer- und Abgabenerhöhung. Dass dies Gift für die lahmende Konjunktur ist, dürfte sich sogar bis ins Regierungslager herumgesprochen haben, doch Bundeskanzler Schröder steckt in der Zwickmühle: Einsparungen müssten dann auch massiv im Sozialsystem vorgenommen werden, was dem gewerkschaftshörigen Kanzler eine unangenehme Streikwelle und andere Formen des Protests und Arbeitskampf einbringen würde. Weitere Schulden kommen auch nicht in Frage, da der Bundeshaushalt einerseits verfassungswidrig wäre (mehr Schuldenaufnahme als Investitionen) und andererseits Geldstrafen aus Brüssel drohen würden. So bleiben nur zwei, scheinbar einfache Wege: Steuer- und Abgabenerhöhungen und die populären Kürzungen bei den Beamten. Klar, dass zumindest die CDU / FDP-Opposition vehement gegen diese Pläne vorgehen wird. Doch wie sieht die Alternative aus? Kann man von der CDU im Moment gerade als junger Mensch etwas besseres erwarten? Alternative - Fehlanzeige Renten: Der Generationenvertrag funktioniert schon lange nicht mehr. Immer weniger junge Menschen müssen für immer mehr Rentner sorgen. Genau wie unter der jetzigen Regierung, bastelte auch "Die Renten sind sicher!"-Minister Blüm nur an den Symptomen herum. Am eigentlichen Problem, dass die jetzige Generation ausgepresst wird, wie Zitronen, änderte sich nichts. Dazu kam, dass auch unter Altbundeskanzler Kohl die Rentenkassen massiv belastet wurden. So bekommen hunderttausende Spätaussiedler Rente aus einer Kasse bezogen, in die sie zeitlebens nichts eingezahlt hatten, was an sich aber kein Problem ist, da man sich ja seine Rente nicht anspart, sondern die jetzigen Arbeitnehmer quasi ihren Eltern und Großeltern die Rente bezahlen - sofern sie denn Arbeit haben. Keine Große Partei, auch nicht die Union schenkt den Menschen reinen Wein ein. Niemand traut sich der jetzigen Rentnergeneration offen ins Gesicht zu sagen, dass es nicht mehr genug junge Menschen gibt, die dafür sorgen, dass die jetzige Rentnergeneration auf dem gleichen Rentenniveau (unter dem jetzigen System) bleiben kann, wie die Generation ihrer Eltern. Leiser Protest insbesondere jüngerer Volksvertreter wird als Schüren von Generationskonflikten abgetan. Schließlich wird immer mal wieder gewählt und welche Partei will schon die Wählergruppe der Rentner verprellen. Frührente und gestiegene Lebenserwartung sind mit diesem System des 19. Jahrhunderts nicht mehr vereinbar. So ist es für mich als CDU-Mitglied ein Treppenwitz, dass die Grüne Partei zumindest im Moment der Anwalt der jüngeren und später armen Rentnern ist. Die CDU bietet in der Frage des maroden Rentensystems keine tragfähige Alternative. Die Strategiediskussion über auch diese Frage findet im Moment in der Union nicht statt. Stattdessen kämpfen Stoiber und Merkel auf Nebenkriegsschauplätzen. Mal ehrlich - jeder Wähler, der sich ein bisschen für Politik interessiert, weiß inzwischen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder die Zahlen vor der Wahl ein bisschen "geschönt" hat (andere sprechen da von Wahlbetrug). Dafür braucht man keinen überflüssigen Untersuchungsausschuss, der ohnehin wieder ein gespaltenes Endergebnis abliefern wird. Das haben wir auch schon jetzt. Der Wähler ist hoffentlich intelligent genug, um dies beim nächsten Urnengang nicht zu vergessen. Krankenkassen: Das gleiche bei den Kassen. Jedes Jahr Milliardenlöcher - auch unter Horst Seehofer. Hier sollte sich der Staat meiner Meinung nach nicht heraushalten. Budgetbegrenzung geht immer auf Kosten des Patienten. Stattdessen sollte mehr Transparenz Einzug halten und das System an anderer Stelle begrenzt werden. So sollte der gute alte Krankenschein in moderner Form wieder eingeführt werden. Schluss mit vierfach/fünffach-Untersuchungen für das kleine Zipperlein, bis endlich der Arzt gefunden ist, der das gewünschte Attest ausstellt und Medikament verschreibt. Durch das sogenannte "Ärztehopping" versickern Milliarden. Dann sollte auch jeder Kassenpatient eine detaillierte Rechnung über seinen Besuch beim Arzt in die Hand gedrückt bekommen, um einerseits mal zu sehen, was der Besuch beim Arzt die Kasse kostet und andererseits dem wohl weitverbreitetem Abrechnungsbetrug diverser Ärzte einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Darüber hinaus müssen die Versicherten-Chip-Karten endlich mit Lichtbildern wie beim Personalausweis ausgestattete werden. Hier scheint sich zu bestätigen, dass das Gesundheitswesen in Milliardengrößen jedes Jahr geschröpft wird, weil hunderttausende unterschlagene oder gestohlene Karten von Nichtberechtigten (Illegalen, Medikamentensüchtigen und "Touristen" aus dem Ausland) genutzt werden. Ein ARD-Magazin berichtete am 26.11. davon, dass diese Karten im osteuropäischen Ausland heiß begehrt sind, um sich so kostenlos in Deutschland behandeln zu lassen. Welche Arztpraxis kontrolliert denn, ob die Karte auch wirklich dem Patienten gehört - niemand. Bei besserer Kontrolle an der richtigen Stelle ließen sich hier kurzfristig bedeutende Gelder einsparen. Investitionen in die Sicherheit der Karten wären schon nach kurzer Zeit durch geringere missbräuchliche Ausgaben hereingeholt. Hier sind die Kassen gefordert - spätestens dann, wenn sie dazu gezwungen. Schließlich können nicht ewig die Beiträge erhöht werden. Fazit: Deutschland hat bedeutende Probleme im Sozialsystem. Ich meine, dass auch die angeblich so reformunwilligen Deutschen bereit sind, Abstriche hinzunehmen, wenn sie wissen, wohin die Reise geht. Es darf keine Tabus geben - wozu Sozialhilfe, Rente und Arbeitslosengeld aus drei Kassen mit drei teuren Verwaltungen bezahlen? Warum keine Grundsicherung aus einer Kasse? Schluss mit dem wahnsinnigen System dezentralisierter Kassen beim Bund, den Ländern und den Kommunen. Den Luxus leistet sich kein Land dieser Erde. Das sind Fragen, auf die auch die CDU eine Antwort finden muss. Also bitte keinen billigen Wahlkampf und Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss für Wahlbetrug. Die Zeit und Energie sollte für etwas besseres genutzt werden - gerade im Interesse der jungen Generation. MiWi