Politik

Die unendliche Geschichte

Nahost-"Konflikt" und kein Ende

Mit der Wahl von Ex-General Ariel Scharon zum Ministerpräsidenten von Israel hat der so genannte Nahost-Konflikt nach jahrzehntelanger Gewalt seinen traurigen Höhepunkt erreicht.
Dieser Konflikt begann schon während des zweiten Weltkrieges, als zahlreiche Juden in aller Welt im Angesicht des Holocausts ernsthaft über die Rückkehr nach Palästina und die Gründung des Staates Israel nachdachten. Die so genannten Zionisten setzten diese Idee auch zu Hunderttausenden in die Tat um und wanderten nach Palästina ein.
Nach der Zerstörung des Tempelberges in Jerusalem durch römische Besatzungstruppen und die Vertreibung des Volkes Israel bildeten die Juden in Palästina annähernd zwei Jahrtausende nur noch eine kleine Minderheit und andere Volksgruppen übernahmen in den Jahrhunderten danach das Land.
Doch mit Ende des Holocausts änderte sich das. Millionen Juden drängten nach Palästina, in der Hoffnung hier eine sichere Heimat zu finden. Die Konflikte mit den dort mittlerweile beheimateten Palästinensern waren vorprogrammiert, denn die Juden drängten nun auf ein Gebiet, in dem schon Menschen wohnten.

Krieg seit der ersten Stunde

Die britische Regierung zu deren Mandatsgebiet Palästina gehörte wehrte die "Invasion" der Zionisten nur halbherzig ab und mit der Gründung des Staates Israel begann das, was bis heute anhält - Krieg mit allen Mitteln. Vermittlungsversuche und vorgeschlagene Gebietsaufteilungen seitens dritter wurden von beiden Seiten immer kategorisch abgelehnt. Auf beiden Seiten setzten die Hardliner auf Maximalforderungen, die für die jeweils andere Seite unannehmbar waren.
Israel und seine Armee gingen aus allen Kriegen mit seinen Nachbarstaaten und den Palästinensern stets als Sieger hervor. Im Sechstagekrieg 1967 gelangen den Israelis große Geländegewinne, etwa das Westjordanland und der Gaza-Streifen, die bis dahin nicht zum israelischen Territorium gehört hatten.
Im Angesicht der zahlreichen Kriege blieb es bis heute bei der Besetzung und Israel begann mit der Errichtung zahlreicher jüdischer Siedlungen auf den besetzten Gebieten. Die Folge war eine weitere Zurückdrängung der einheimischen Bevölkerung.

Hoffnung auf Frieden 1993

Die Folgen dieser Entwicklung, an der beide Völker die Verantwortung tragen schwelen bis heute. Seit Jahrzehnten sitzen Millionen Palästinenser eingepfercht in Flüchtlingslagern im Libanon und Jordanien - eine Brutstätte für Terroristen aller Art. Hier nahm auch die PLO unter Jassir Arafat ihren (terroristischen) Anfang. Die Zerstörung Israels war bisher das Ziel der Radikalen, an dem die meisten Terrororganisationen bis heute festhalten.
Erst mit dem Israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin und der Wandlung Arafats vom Saulus zum Paulus (wohl unter dem Eindruck, dass es mit der Intifada - dem Aufstand der Palästinenser in den besetzten Gebieten - so nicht mehr weitergehen kann) kam die Hoffnung auf Frieden immer näher.
Doch leider war die Hoffnung auf Frieden vergeblich. Rabin wurde von Fanatikern aus den eigenen Reihen ermordet. Seine Nachfolger kehrten zur Politik der Maximalforderungen zurück und weigerten sich, die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten aufzugeben. Auch Arafat stellte seine Kooperation ein und ließ zumindest zu, dass Terroristen in seinem Machtbereich weiterhin Anschläge gegen Israelis durchführten. Weitere Verhandlungen scheiterten u.a. daran, dass die israelische Siedlungspolitik die Palästinenser immer weiter zurückdrängt. Der Status der Stadt Jerusalem, die beide Gruppen als Hauptstadt beanspruchen, ist ebenfalls weiter ungelöst.

Wieder Krieg

Heute kann man fast schon wieder von einem Krieg Israels gegen die Palästinenser sprechen, denn es besteht kaum noch ein Unterschied zwischen den beiden Seiten. Die eine Seite - ob nun durch die Autonomieverwaltung gedeckt oder nicht - schickt laufend Selbstmordattentäter gegen israelische Truppen und Zivilisten ins Feld, während Scharon mit Luftangriffen und der Ermordung von augenscheinlichen Terroristenführern antwortet. Es ist schlimmer als jemals zuvor.

USA und EU müssen Druck ausüben

Das verbrecherische Vorgehen der Regierung Scharon kann so nicht mehr länger hingenommen werden. Terroristen werden nicht durch Luftangriffe auf Wohngebiete bekämpft - so schafft man Nachschub.
Natürlich muss sich auch Arafat fragen lassen, ob er "seine" Radikalen nicht mehr unter Kontrolle hat.
Es ist an der Zeit, dass die USA ihre grenzenlose Loyalität zu Israel überdenken, denn es kann nicht mehr nur bei Lippenbekenntnissen und Missbilligungsäußerungen bleiben. Auch die Europäische Union sollte nun endlich Druck auf die Streitparteien ausüben, schließlich ist die EU für Israel der größte Handelspartner. Druck heißt mehr als das die gebetsmühlenartigen "Verurteilungen" israelischer Militärschläge und palästinensischen Anschlägen.

Deutschland als Vermittler? Besser nicht!

Die Bundesregierung sollte dabei allerdings aufpassen, dass das offensichtliche Interesse Israels an einer deutschen Vermittlerrolle im Nahostkonflikt (wenn man sich schon mit den Europäern einlassen muss) nicht nur deswegen besteht und ausgenutzt wird, weil Deutschland im Umgang mit Israel und seiner mehrheitlich jüdischen Bevölkerung aufgrund der NS-Vergangenheit für Scharon ein idealer und vor allen Dingen "neutraler" Vermittler ist.
Welcher deutsche Bundeskanzler würde sich bei solchen Verhandlungen schon ernsthaft mit einem israelischen Ministerpräsidenten anlegen......

Miwi