Politik

Köln, Klüngel und Chaos

Spendensumpf mal anders

Es ist noch nicht allzu lange her, da geriet die CDU ins Schwanken und bangte um ihre Existenz. Wenn man einen Info-Stand der CDU betrieb, dann wurde man von Passanten als Arschloch beschimpft und musste sich Sprüche über Bimbes und schwarze Koffer anhören. Viele Menschen nahmen an, dass die CDU die Partei der Besserverdiener und der gefüllten Kassen war und deshalb die Annahme von Spenden, die nicht ordnungsgemäß verbucht wurden, doppelt so schlimm war. Aber beides ist falsch. Die CDU ist weder die Partei der Besserverdiener ebenso war und ist sie für eine Volkspartei chronisch knapp mit Geld und musste laufend Kredite aufnehmen. Zwar möchte ich der SPD nicht unterstellen, dass sie eine Partei der Besserverdiener ist, doch ist sicher, dass sie eine reiche Partei ist und nach der Aufdeckung des Spendenskandals in Köln scheint klar zu sein warum sie dies ist. Kölner Praktiken Es war immer offensichtlich, dass die Finanzen der SPD auch nicht die reine Ehrlichkeit und Richtigkeit sind. Nachdem nun aber sicher ist, dass im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage riesige Mengen an Schwarzgeld geflossen sind, erhärten sich die Verdächtigungen, dass auch die Bundespartei ihre Hände nicht in Unschuld waschen kann. Der riesige Kreis, der am Empfang der Gelder aus dem Hause Trienekens, der Firma also, welche die Müllverbrennung baute, beteiligt war, zeigt, dass diese Affäre noch weite Kreise ziehen wird. Zugleich zeigt sich in der Affäre aber auch, dass ein mangelndes Unrechtsbewusstsein in einigen Politikerkreisen die Regel ist. Wer wusste davon? Die Anzahl derer, die sich an der Vertuschung der Spenden aktiv oder passiv beteiligten ist erschreckend. Man brauchte aber viele Beteiligte, um das Schwarzgeld, das laut Spiegel 325 000 € betragen haben soll, zu stückeln, damit es nicht auffällt. Es sollen rund 42 Spendenquittungen ausgestellt worden sein, um das Schwarzgeld wie Privatspenden aussehen zu lassen. Natürlich beteiligten sich an diesem Unterfangen nur die führenden Köpfe der Kölner SPD. Zu diesen führenden Kräften in der Geldschieberei gehören wohl zahlreiche Ratsherren, Mitglieder des Unterbezirks-Vorstandes oder Ortsvorsitzende. Besonders verwerflich an dieser Spendenpraxis ist aber, dass sich viele der Beteiligten auch persönlich bereichert haben dürften, da man Parteispenden, für die man eine Spendenquittung hat, von der Steuer absetzen kann. Sollten all jene, die in die Vorfälle verwickelt sind, ihren Hut nehmen oder durch ein Parteiausschlussverfahren rausgeworfen werden, dann ist die Kölner SPD bald vollkommen ohne Führung. Wenn sich die Spendenkreise noch weiter ziehen lassen, dann vielleicht nicht nur sie. Die oben wollen von nichts wissen Angesichts des Umfangs des Skandals muss man sich fragen, ob man nicht auch in den obersten Etagen nach Verantwortlichen suchen sollte. Der heutige SPD Generalsekretär Franz Müntefering hat von alledem, was in Köln passierte keine Ahnung, oder gibt dies zumindest vor. In seiner Zeit als NRW-Vorsitzender der SPD, in der der Skandal vonstatten ging, galt er aber immer als Lenker, der die Fäden fest in der Hand hielt und wusste, was in der gesamten NRW-SPD geschah. Es ist also unwahrscheinlich, dass Müntefering nie etwas von den Machenschaften in Köln wusste. Johannes Rau, heutiger Bundespräsident und ehemaliger Vorsitzende der NRW-SPD, behauptet ebenso nichts von irgendwelchen Spendenschiebereien zu wissen. Auch wenn dies stimmen sollte, zeigt sich wie schwierig es ist als Politiker, der lange Zeit sehr aktiv war, das Amt des Bundespräsidenten auszuüben, da ihm immer der Geruch der Vergangenheit anhängt. Verdächtig ist aber auch, dass die Summen, die in Köln auftauchten, durch die internen Prüfungsgremien nicht beanstandet wurden. Es müssen laut Gesetz nicht nur jährliche Prüfungen der Finanzen der Bundespartei durchgeführt werden, sondern auch Stichproben in vier Untergliederungen. Bei der SPD wären das z.B. Unterbezirke oder Kreisverbände. Es ist allerdings komisch, dass in den vergangen Jahren nicht in NRW geprüft wurde, sondern vorwiegend im Osten. Es liegt also der Verdacht nahe, dass auch höhere Gremien der SPD in Ungereimtheiten verwickelt sind. Undurchschaubare Finanzen Der Skandal in Köln ist aber keinesfalls eine Überraschung, denn man vermutet schon lange, dass die Finanzen der SPD die eine oder andere Unsauberkeit beinhalteten. Es war lediglich eine Frage der Zeit, bis im Finanzdschungel der SPD das Dickicht so groß wurde, dass zumindest einige Details ans Tageslicht kommen mussten. Die SPD hat seit jeher ein großes Geheimnis aus ihren Finanzen gemacht. So ist es z.B. unklar wie hoch genau der Wert der im Parteibesitz befindlichen Immobilien ist. Man schätzt, dass die SPD ca. 70 Gebäude besitzt, die einen Wert im hohen sechsstelligen Bereich haben dürften. Es befinden sich auch zahlreiche Medienunternehmen im Besitz der Partei, deren Wert sich ungefähr auf eine halbe Milliarde Euro beläuft. Es stellt sich die Frage, wo das ganze Geld der SPD herkommt, sie hat zwar mehr Mitglieder als die CDU, aber dennoch nicht genug um ein solches Milliardenvermögen zu rechtfertigen. Eine Antwort auf diese Frage wird hoffentlich bald geliefert. Wer im Glashaus sitzt.... "Ich spreche der CDU die moralische Legitimation ab, unser Land zu regieren.", hatte Peter Struck, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, während des CDU Spendenskandals gesagt. Damals musste die CDU sich Spott aus Reihen der SPD anhören, den eine Partei, die so viel für Deutschland getan hat nicht hätte anhören sollen. Es ist ohne Zweifel abzulehnen, was Kohl, Kanther und Co. getrieben haben, aber es zeugt von einer unglaublichen Unverfrorenheit, wenn die SPD immer noch auf die CDU verweist, obwohl sie noch viel schlimmer ist. Die Entscheidungen der CDU waren niemals käuflich, die SPD in Köln, Gott weiß wo sonst noch, hat aber das ihr vom Wähler entgegengebrachte Vertrauen eiskalt und schamlos missbraucht und hat in die eigene Tasche gewirtschaftet. Die Demokratie leidet Das schlimmste an den Skandalen der Vergangenheit, sei es nun die Flugaffäre oder einer der beiden Spendenskandale tragen dazu bei, dass die Politik für viele immer unglaubwürdiger wird. Die Menschen haben immer weniger Vertrauen zu den Politikern, was sich bei der nächsten Bundestagswahl an der Wahlbeteiligung zeigen wird. Egal welche Partei sich in Skandalen suhlt, der Effekt ist der gleiche: Ein Schaden für die Demokratie. M.P.