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Gute Gewalt - schlechte Gewalt?

Bundesaußenminister Fischer mit gewalttätiger Vergangenheit konfrontiert

Die jüngsten Bilder des Magazins STERN brachten Außenminister Fischer in peinliche Erklärungsnöte. Sie zeigten den jungen Fischer in den 70er Jahren, mit Lederkombi und Motorradhelm ausgestattet, der während gewalttätiger Ausschreitungen auf einen Polizisten einschlägt und gleich darauf mit mehreren anderen Vermummten auf den am Boden liegenden Beamten eintritt.

Geschlagen und getreten

Dass Fischer nicht immer die Friedfertigkeit in Person war, ließ schon früher seine Vergangenheit in der Frankfurter Hausbesetzerszene vermuten. Dass dort bei Auseinandersetzungen mit der Polizei nicht Ringelpietz mit Anfassen gespielt wurde, dürfte klar sein. Jetzt allerdings liegen klare Beweise vor, dass der beliebte Außenminister auf den o.g. Polizeibeamten eingeschlagen und -getreten hat. Der Skandal war perfekt.
Während die Opposition im Bundestag umgehend den Rücktritt Fischers forderte, gab sich der Außenminister zerknirscht Erklärungsversuchen hin. In der damaligen Zeit wären sie oft von der Polizei verdroschen worden. An diesem besagten Tage sei er das erste Mal nicht mehr weggelaufen und habe sich gewehrt.
Verschiedene Kommentatoren Nachrichtenagenturen und Sendern unterstützten Fischer bei der These, dass er ja nur seinen Idealen gefolgt sei. Schließlich habe er ja nie Molotow-Cocktails geworfen oder sonstige lebensbedrohende Handlungen begangen.
Das mag war sein. Juristisch gesehen dürften Fischer Taten (vermutlich gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte) inzwischen verjährt sein. Rechtlich haben Fischer und seine Gefolgsleute heute nichts mehr zu befürchten.
Doch leider offenbaren diese Fotos ein Grundproblem der heute amtierenden Politikergeneration.

68er brachten Gewalt

Nach dem zweiten Weltkrieg, der Ächtung rechtsradikaler und neonatioalsozialister Gruppen, waren es die heute sogenannten 68er, die politisch motivierte Gewalt in Deutschland wieder salonfähig gemacht hatten. Dabei wird insbesondere heute gerne das Märchen von der "guten" Gewalt mit positiver Zielrichtung propagiert. Schließlich habe man irgendwie das moralische Recht gehabt, getroffene Entscheidungen des Staates notfalls auch mit Gewalt zu bekämpfen.
Gewalttätigkeiten bei Hausbesetzungen, militante Asyl-"Unterstützer", bürgerkriegsähnliche Zustände um Wackersdorf, der Startbahn-West und heutzutage bei den Castor-Transporten wurden und werden als linke, "gute" Gewalt abgetan, da sie nur ein weiteres Mittel in der politischen Auseinandersetzungen sei.
"Gut" soll die Gewalt vermutlich deshalb sein, da sie einem sozialistischen, "humanitären" Menschenbild zugrunde liegt. Schließlich solle, im Unterschied zu "bösen" rechten Gewalt, ein freundliches, menschliches politisches System etabliert werden. Morde, wie die hinterhältig erschossenen Polizisten auf der Startbahn-West, die terroristischen Anschläge der RAF und anderer Gruppen, werden zwar bedauert, aber als Randerscheinung abgetan, ansonsten würde dies, wie sich heute zeigt, nur bei den "bösen" rechtsradikalen Gewalttätern vorkommen.
Heute, einige Jahrzehnte später, sitzen viele ehemalige Hausbesetzer in hohen staatlichen Positionen und begannen, den Staat seiner Instrumente zu berauben, die ihnen damals zu schaffen gemacht hatten. Gängelung der Polizei und politische Einmischung in ihren Auftrag, Straftaten zu erforschen, sowie die immer weitere Verkleinerung der Verfassungsschutzämter, deren Aufgabe es ist, Radikale in Schach zu halten. Verkleinerung bis zum Rande der Auflösung des Verfassungsschutzes war lange Jahre nicht nur unter Ministerpräsident Gerhard Schröder in Niedersachsen praktische Politik. Es zeigt sich ein ungesundes Verhältnis zu den Exekutivorganen des Staates, dem man immer noch misstraut.

Abbau der Institutionen

Erst mit dem aufkeimenden Rechsradikalismus in der Bundesrepublik kam die späte Einsicht, dass diese staatlichen Institutionen ja durchaus auch die Aufgabe hatten, den rechten Rand des radikalen Spektrums aufzuklären und zu bekämpfen. Nun müssen diese stark dezimierten Ämter wieder mühsam aufgebaut werden. Von der geplanten Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wie noch im grünen Bundestagswahlkampf 1998 gefordert, redet heute niemand mehr.
Fest steht nur eines. Es kann keine gute oder schlechte Gewalt in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland geben. Gewalt ist als Instrument der politischen Auseinandersetzung in einer Zivilgesellschaft strikt abzulehnen. Das Gewaltmonopol besitzt der Staat, dessen Beamte diese bei Erforderlichkeit nach Recht und Gesetz einsetzen dürfen. Die Verharmlosung, dass Gewalt - auch gegen Sachen - durchaus angemessen sein kann, wenn sie einem "edlen" Ziel dient, ist leider immer noch nicht aus vielen Politikerhirnen aus der 68er Generation verschwunden. Bleibt abzuwarten, was passiert, wenn irgendwann wieder zehntausende Polizisten einen Castor-Transport ans Ziel bringen müssen. Stehen die Politiker in den Landes- und der Bundesregierung hier hinter dem Staat oder hinter den (teilweise gewalttätigen) Demonstranten? Oder kann man es gar erleben, wie der eine Teil der Bundesregierung den Transport anordnet und der andere Teil gegen ihn demonstrieren geht?

Fazit: Herr Fischer und andere haben sich früher nicht an Gewaltlosigkeit gehalten. Juristisch ist er nicht mehr zu belangen. Seine Entschuldigungen kommen spät. Ob er international als Außenminister noch tragbar ist, wird sich zeigen. Wenn ein ehemaliger Terrorist heute Friedensnobelpreisträger und Präsident der Palästinenser ist, dann wird auch die Bundesrepublik Deutschland einen Gewalttäter als Minister ertragen. Fraglich ist nur, wie glaubwürdig diese Person beim Umgang mit rechtsradikal motivierter Gewalt in der aktuellen Zeit ist.

MiWi