ANGEKOMMEN
Die PDS soll hoffähig gemacht werden
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Während derzeit die Diskussion über ein mögliches Verbot der Nationaldemokratischen Partei (NPD) die politischen Schlagzeilen bestimmt, scheint eine andere Partei mittlerweile ihre Hoffähigkeit erlangt zu haben.
Die Rede ist von der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die mit Gregor Gysi und Lothar Bisky gerade ihre Galionsfiguren und Medienstars verabschieden mußte. Dafür aber werden die Fortsetzer der Mauer- und Stacheldrahtpartei SED zunehmend von der Regierungspartei SPD in das politische Tagesgeschäft mit einbezogen und eingebunden. Dabei hilft die gegenwärtige Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus der PDS, ihre antifaschistischen Traditionen wieder zu entdecken und zu pflegen und damit von eigener unseliger Vergangenheit abzulenken. Eine willkommene Gelegenheit, sich das Mäntelchen der Demokratie ein Stückchen weiter überzuziehen. "Ich habe nicht jahrelang die PDS bekämpft, um mir von Franz Müntefering sagen zu lassen, sie sei heute eine ganz normale Partei", so Stephan Hilsberg, einer der Mitbegründer der Ost-SPD. Schröder trifft Bisky In der Tat, beschränkte sich die Einbeziehung der PDS bislang in den neuen Bundesländern zunächst nur auf die Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt und schließlich einer Koalition in Mecklenburg-Vorpommern, so scheut nunmehr auch Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht mehr den unmittelbaren Kontakt mit den einstmaligen Schmuddelkindern der Politik. So traf er sich am 5. Oktober dieses Jahres mit Lothar Bisky zu einem gemeinsamen Essen, bevor dieser als PDS-Vorsitzender abtrat. Dem Vernehmen nach soll sich das Gespräch darum gedreht haben, mittels möglicher künftiger rot-roter Koalitionen CDU-geführte Landesregierungen in Thüringen, Sachsen und Berlin ablösen zu können. Da sowohl Freie Demokraten als auch Bündnis 90/Die Grünen im Osten unserer Republik so gut wie überhaupt nicht mehr stattfinden, bleibt der SPD diesbezüglich in der Tat nur die mögliche Option mit der PDS. PDS-Bürgermeisterin in Berlin Zwischenzeitlich konnte die PDS mit Hilfe der SPD auch erstmals im ehemaligen Westteil Berlins Fuß fassen. In dem im Zuge der Bezirksreform ab dem 1. Januar 2001 neu gebildeten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird dank eines Bündnisses von PDS, SPD und Grünen mit Bärbel Grygier die PDS erstmals eine Bürgermeisterin stellen. Überhaupt mehren sich ausgerechnet in der einstmals geteilten Stadt auf kommunalpolitischer Ebene rot-rote Absprachen. Das mag angesichts des Zustandes der Berliner SPD auch nicht weiter verwundern. War sich der einstmals als Regierender Bürgermeister von Berlin amtierende Walter Momper doch nicht zu schade, ausgerechnet zum Tag der Wiedervereinigung am 3. Oktober auf der PDS "Einheiz-Party" aufzutreten. Aber auch auf Bundesebene bedient man sich derweil gerne der PDS. Zu diesem Zweck wurden der neue PDS-Fraktionsvorsitzende Roland Claus nebst Fraktionsgeschäftsführerin Heidi Knake-Werner sowie die ebenfalls neu ins Amt gewählte PDS-Vorsitzende Gabriele Zimmer erstmals in einem Berliner Bundesministerium vorgelassen. Rettet PDS Riester? Das Rentenmodell von Bundesarbeitsminister Riester (SPD) ist selbst innerhalb der SPD-Fraktion umstritten. Einige Abgeordnete aus dem linken SPD-Flügel drohen unverhohlen mit der Ablehnung im Deutschen Bundestag. Sollten sich Union und FDP nicht mehr in einen Rentenkonsens einbinden lassen, könnte es daher bei einer Abstimmung im Parlament für die Regierungskoalition eng werden. Eine Stimmenthaltung der PDS in der Schlußabstimmung könnte von daher die Rettung für Rot-Grün bedeuten. Dies wäre natürlich eine überaus pikante Situation. Nicht etwa, weil dies nur ein weiterer Beleg für die Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS wäre. Sondern in diesem Fall würde eine linke Position innerhalb der SPD mit Hilfe einer ultralinken, teilweise noch stalinistisch geprägten Partei verhindert. Allein diesen Gedanken ins Kalkül zu ziehen, ist ein Zeichen dafür, daß sich die Regierung unter Gerhard Schröder skrupellos jedweden Mittels bedient, um ihre Politik durchzusetzen. Da nimmt sich der Stimmenkauf von den Bundesländern für das Durchbringen der Steuerreform im Bundesrat geradezu noch harmlos aus. Dabei ist der Kurs der PDS seit ihrem jüngsten Parteitag in Cottbus und mit dem erfolgten Wechsel in der Führung diffuser denn je. Der fortschreitenden Salonfähigkeit geht ein rasanter Mitgliederverlust aufgrund der verheerenden Altersstruktur der Parteigenossen einher. In den westdeutschen Ländern könnte die PDS höchstens dadurch Boden gewinnen, indem man Potentiale der SPD vereinnahmt, die durch den wirtschafts- und sozialpolitischen politischen Kurs der Regierung Schröder verprellt werden. Insofern wäre hier vielleicht der Hauch einer Perspektive, der man durch eine Annäherung an die SPD langsam aber stetig näher käme. Daher kann es den Postkommunisten nur recht sein, wenn aus der Sicht eines manchen in der SPD zusammenwächst, was scheinbar zusammen gehört. |