Eichel: Meister aller/fremder Kassen

Hans Eichel ist beliebt. Wenn man nach den aktuellen Meinungsumfragen geht, erreicht der SPD-Politiker Werte, die für einen Finanzminister nun wirklich Traumnoten sind. Da werden Erinnerungen wach an die Umfrageergebnisse, die Gerhard Stoltenberg in den 80er-Jahren erreichte. Würde man allerdings eine Umfrage bei seinen Finanzminister-Kollegen in den Bundesländern starten, hätte der Bundes-Kassenwart vermutlich eher einen Negativ-Rekord aufgestellt. Warum? Ganz einfach: Eichel saniert seinen Haushalt auf Kosten der Länder. Beispiel 1: Die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunk-Lizenzen. Was der Bundesfinanzminister so schön als "unerwartete Mehreinnahmen zur Tilgung von Staatsschulden" bezeichnete, ist tatsächlich nur für ihn eine Mehreinnahme. Denn die Mobilfunkanbieter können die knapp 100 Milliarden, die sie für die künftige Benutzung von bestimmten Frequenzbereichen berappen müssen, steuerlich geltend machen. Ihre Gewinne verringern sich um den entsprechenden Betrag. Was wiederum dazu führt, dass sie weniger Steuern zahlen müssen. Obwohl die Bundesländer zunächst eine Beteiligung an den Lizenz-Einnahmen forderten, blieb Eichel hart, so dass seine Länder-Kollegen sehen können, wie sie die Steuer-Mindereinnahmen ausgleichen. Umfragewerte hemmen Sanierung Beispiel 2: Die Ausgleichsmaßnahmen gegen die Belastung der Bürger aus der "Öko"-Steuer. Nachdem die Umfragewerte für Schröder & Co. im Sommer in den Keller gefallen waren, beschloss die rot-grüne Koalition einen Heizkostenzuschuss und die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine (nicht nur für Autofahrer geltende) Entfernungspauschale sowie deren Erhöhung auf 80 Pfenning pro Kilometer. Auch dies führt zu Steuer-Mindereinnahmen, die die Bundesländer nicht ausgeglichen bekommen. Dagegen kassiert Eichel die Mehreinnahmen aus der "Öko"-Steuer allein für sich. Es bleibt abzuwarten, ob sich das die Bundesländer im Bundesrat gefallen lassen werden. Große Spielräume Fazit: Eichel hat gewagt, was sich vorher kein Finanzminister getraut hat. Er hat gesagt, dass die Staatsverschuldung verringert werden muss. Die Höhe der momentanen Verschuldung und die damit verbundenen Zinsen sind vielen Bürgern unheimlich. Eichel, der sich als Ausmister der Schulden-Ställe präsentiert, kann davon in den Meinungsumfragen profitieren. (Zur Ehrenrettung seines Vor-Vorgängers Theo Waigel sollte aber angemerkt werden, dass Eichel zehn Jahre nach der deutschen Einheit ganz andere Spielräume hat. Für den Bayer galten bei der Integration der neuen Bundesländer andere Prioritäten.) So ehrenwert das Ziel des derzeitigen Finanzministers auch sein mag, einen Blick über den eigenen Tellerrand hinaus kann man ihm nicht gerade bescheinigen, wenn er mit seinen Spartricks den Länder-Kollegen immer wieder einen Strich durch die Rechnung macht. Und erfolgreich könnte seine Politik nur dann genannt werden, wenn unterm Strich, also in der Summe der Schulden aller öffentlicher Haushalte, die Verschuldung abnimmt. M.W.