Vor die Wand gefahren

Wie der hohe Benzinpreis die Nation ärgert und was sich daran ändern wird - nämlich nichts!

Der deutsche Autofahrer ist vieles gewöhnt, volle Autobahnen, Staus, Verkehrsinfarkt. Seit letzter Zeit ärgern ihn aber auch die Tankstellen. Bis zu 2,15 DM pro Liter Treibstoff werden dem deutschen Autofahrer pro Liter Super aus der Tasche gezogen. Wie kam es dazu? Bedingt durch den schwachen Euro, hat sich das Rohöl in den letzten Monaten stark verteuert, da auf dem Weltmarkt der kostbare Stoff immer noch in US-Dollars bezahlt wird. Also sind nicht nur die USA-Urlauber von einem starken Dollar betroffen, sondern auch alle Industriezweige, die Rohstoffe nach Deutschland importieren. Als zweiter Punkt ist anzuführen, dass mehrere Erdöl exportierende Länder der OPEC die Fördermengen stark reduziert haben, um höhere Preise zu verlangen. Dritte Ursache ist der Bundesfinanzminister. Dieser wird in den letzten Tagen zwar nicht müde, den hohen Benzinpreis den Mineralölkonzernen anzulasten, aber wenn man sich ansieht, wie diese 2,15 DM zustande kommen, dann wird vieles klarer: Ca. 1,55 DM Steuern Ca. 0,50 DM für die Mineralölhersteller (Import, Raffinierung, Transport, Gewinn) Ca. 0,10 DM für die Tankstellenpächter Es mag also sein, dass auch die Mineralölkonzerne einen Teil der Preistreiberei zu verantworten haben, allerdings verschlingt den Löwenanteil von fast 70% der Bundeshaushalt. Bundesfinanzminister Eichel ist allerdings in einer schwierigen Situation. Schon seine Vorgänger nutzten den Griff des Bürgers zur Zapfpistole, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Nun drängte nach der letzten Bundestagswahl der grüne Koalitionspartner verstärkt auf höhere Steuern auf fossile Energieträger (Gas, Öl, Kohle), um einen Einspareffekt und damit geringeren Energieverbrauch zu erzielen. (Stichwort "5 DM") Das ganze tarnte man Ökosteuer, denn aus den Mehreinnahmen, sollten insbesondere die Sozialkassen entlastet werden. Um aber der Wirtschaft durch höhere Energiepreise keinen Standortnachteil zu bescheren, führte man großzügige Ausnahmeregelungen ein. Mit dem Effekt, dass fast nur noch der Privatverbraucher die Zeche zahlt, während besonders energieintensive Industriezweige völlig unbelastet sind. Mit den 6-Pf-Schritten an jedem 1. Januar sollte der Benzinpreis sozial verträglich angehoben werden. Doch leider hat die wirtschaftliche Entwicklung den Preis schon stärker ansteigen lassen, als der sozialdemokratische Teil der Regierung es je beabsichtigt hatte. Schon fordern viele, die Ökosteuer auszusetzen. Keine "Öko"-steuer Dies ist eine schöne Forderung, die allerdings nie in die Wirklichkeit umgesetzt werden wird. Denn diese Steuer ist keine Ökosteuer. Sie ist nicht dazu da, umweltschonendere Motoren oder Treibstoffverbrauchsverringerung zu erzielen - allerhöchstens bei denjenigen, die sich das Autofahren dann wirklich nicht mehr leisten können. Sie ist nur dazu da, die immer größer werdenden Löcher in den Sozialkassen zu stopfen. Schon deshalb kann Bundesfinanzminister Eichel nicht auf dieses Geld verzichteten. Die Steuerbelastung auf Treibstoff wird auch weiterhin steigen, denn kaum jemand kann völlig auf die teilweise desolaten öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Die Schmerzgrenze beim Verbraucher ist noch lange nicht erreicht. Das wissen auch die Mineralölkonzerne und der Bundesfinanzminister. Der, der es sich leisten kann, wird höhere Preise bezahlen - die sozial Schwächeren werden es nicht können. Es wäre nur schon, wenn das Kind endlich beim Namen genannt wird - Stufenweise Erhöhung der Mineralölsteuer - das kostet zwar den Verbraucher nicht weniger, aber wenigstens ist das grüne Öko-Feigenblatt endlich verschwunden. MiWi