Alles beim Alten

Rot-Grün wird weiterregieren

Der NRW-Wahlkampf ist zuende. Es gibt wie immer nur Sieger. Der Bürger geht zum Alltag über - so auch die Parteien. Die SPD verlor leicht und hat damit die peinliche Dienstflugaffäre, die muntere Selbstbedienungsmentalität an staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen und Institution gekonnt kleingeredet. Die Grünen verloren auch "leicht" (ein Drittel ihrer Wähler) und schreiben dies lediglich dem Show-Wahlkampf der FDP zu. Die CDU verlor ebenfalls leicht, was viele nach dem peinlichen und nach hinten losgegangenen "Kinder statt Inder"-Spruch (übrigens in dieser Form eine Erfindung der Presse) und der erschütternden Finanzaffäre von Kohl, Kanther & Co, noch als Erfolg werteten. Lediglich die FDP konnte sich stark verbessern, und ihr Spitzenkandidat Möllemann macht sich berechtigte Hoffnungen, bald Mitglied der Landesregierung von NRW zu sein. PDS und andere Parteien spielten bei dieser Wahl keine Rolle. Schon am Wahlabend hielt sich Ministerpräsident Clement bedeckt - aus gutem Grund. Er hat nun zwei Partner zur Auswahl. Auf der einen Seite die wieder selbstbewusste FDP mit Herrn Möllemann - das ist der Typ, der einst als Bundesminister zurücktreten musste, weil er seiner Familie unberechtigt Vorteile verschaffen wollte (Briefbogenaffäre). Auf der anderen Seite die Grünen mit ihren Spitzenleuten Höhn und Vesper, die nicht gerade zu den Lieblingsregierungsmitgliedern des Herrn Clement gehören. Was wird sich nun ändern? Nicht viel. Es ist kaum anzunehmen, dass Clement zunächst mit der selbstbewussten FDP in ein Boot steigen wird. Schon viele Spitzengenossen haben bundesweit keinen Zweifel daran gelassen, mit wem Herr Clement weiterzuregieren habe. Diesem Druck wird er sich beugen müssen. Die Grünen, die von Wahl zu Wahl immer schwächer und unglaubwürdiger werden, sind in puncto "Macht" genauso etabliert wie alle anderen Parteien auch. Sie werden fast jede Kröte schlucken, um an der Macht zu bleiben. Ihr Einfluss in der Landesregierung wird noch weiter zurückgehen, denn die FDP wird immer bereitstehen, falls die Schmerzgrenze bei Höhn und Vesper erreicht wird. Sollten diese dann nicht die Brocken hinwerfen, dann erledigt dies die grüne Basis. Wahrlich keine schöne Position für Koalitionsverhandlungen. Dies dürfte nach der Wahl auch bundespolitisch zum Modell werden, wenn die grüne Partei an den Realitäten des wirklichen Regierungslebens zerbrechen wird. Lachender Dritter ist die SPD, die ihre festgefahrene und ideologische Politik, insbesondere im desolaten Schulsektor weiterbetreiben kann. Abitur light made in NRW wird für weitere Jahre fester Bestandteil der deutschen Schullandschaft bleiben. Das unerträgliche Gesamtschulkonzept wird weiterbetrieben. Und auch der Rote Filz wird auf allen Ebenen weiterwuchern. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Rüttgers hat mit einem unglücklich gewählten Hauptthema "Greencard" die Chance zum Wahlsieg verspielt. Das Festbeißen an diesem Thema, statt sich auf offensichtlichere Themen zu konzentrieren, hat viele Stimmen gekostet. Dies hat auch der Wähler am Wahlsonntag erkannt - und fast jeder zweite blieb zu Hause. MiWi