Politik

Einwanderungsland Deutschland

"Green Card" löst neue Debatte um Einwanderung und Asyl aus

Zum Wahlkampfgeplänkel der beiden großen Volksparteien um die sogenannte green card kann man stehen, wie man will, man wird nie die Meinung der gesamten Bevölkerung repräsentieren können.
Wenn man sich allerdings die demografische Entwicklung der deutschen Bevölkerung in den nächsten Jahren ansieht, dann wird die Bundesrepublik in wenigen Jahrzehnten buchstäblich ziemlich alt aussehen.
Um dagegenzusteuern, bedarf es also zweierlei Entwicklungen. Es müssen mehr Kinder geboren werden, oder es müssen mehr Menschen nach Deutschland einwandern.
Ersteres wird als positives Ziel wohl kaum jemand ernsthaft bestreiten. Die Politik ist gefordert, attraktivere Rahmenbedingungen zu schaffen, so dass kinderreiche Familien nicht mehr bestraft werden. Ob die aktuelle Steuerreform der Bundesregierung dazu beigetragen hat, bleibt dahingestellt.


Umdenken müssen alle

Beim zweiten Thema Einwanderung spaltet sich zu Zeit die Nation. Eilig ins Land geholte Ausländer sollen den aktuellen Fachpersonalmangel beseitigen helfen. Dies halte ich für eine gute Idee. Nur darf sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass gleichzeitig einiges auf dem Bildungssektor geschehen muss. Des Weiteren darf nicht die Situation auftreten, dass Firmen lieber "fertige" Fachkräfte aus dem Ausland holen, als mühsam eigenes Personal hier in Deutschland auszubilden. Wenn denn dies so ist, wird man den Fachkräftemangel nicht beseitigen können.
Aber nun fragt man sich, wen man sich ins Land holen will. Hier muss in Deutschland ein Umdenkungsprozess stattfinden - allerdings bei allen politischen Strömungen. Die Konservativen müssen einsehen, dass man um eine verstärkte Einwanderung nicht herumkommt und dies am besten durch ein Einwanderungsgesetz absichert. Ansonsten läuft diese Gesellschaft Gefahr, zu veraltern - mit allen negativen Folgen: Unsichere Rente, schlechte medizinische Versorgung etc..


Interessen definieren

Wenn man sich allerdings Einwanderer ins Land holt, gleich welcher Nationalität, muss knallhart das Interesse der Wirtschaft und des Staates durchgesetzt werden. Hier muss ein Umdenkungsprozess bei den naiven Multi-Kulti-Anhängern stattfinden, die immer vom Einwanderungsland Deutschland faseln, allerdings keine Ahnung haben, wie man mit den Folgen der propagierten unkontrollierten Einwanderung fertig werden will.
Es kann beispielsweise nicht von Interesse sein, jeden Wirtschaftsflüchtling, der irgendwie (meist illegal) den Weg nach Deutschland geschafft hat, auch ein Bleiberecht einzuräumen. Leider haben insbesondere diese Wirtschaftsflüchtlinge das Recht auf Asyl in Misskredit gebracht. Nur ein verschwindend geringer Teil wird wirklich als politisch verfolgt anerkannt. Der Rest klagt sich hemmungslos auf Staatskosten durch die Instanzen, in dem Bestreben, den Aufenthalt im Bundesgebiet zu verlängern. Mit dem ursprünglich beabsichtigen Rechtschutz für Fehler bei Asylanträgen, hat dies nichts mehr zu tun.
Ein weiterer nicht unbedeutender Teil der oben. angeführten Gruppe vernichtet seine Ausweispapiere, um einer Identifizierung und drohender Abschiebung zu entgehen. Justiz und Polizei sind machtlos. Die Sozialhilfekosten bleiben an den Kommunen hängen.


Altes Asylrecht passt nicht

Also stellt sich die Frage, ob man nicht das Recht auf Asyl abschafft und statt dessen eine Asylgewährung einführt. Wer wirklich verfolgt wird, der soll natürlich bleiben dürfen. Wer hier arbeiten und einwandern will, soll sich allerdings einem Bewerbungsverfahren unterziehen, wo die deutsche Gesellschaft bestimmt, wer gebraucht wird und wer nicht.
Das alte Asylrecht in Verbindung mit einem neuen Einwanderungsgesetz würde ins Chaos führen. Die Probleme anderer Einwanderernationen, insbesondere den USA, wo die Schmelztiegeltheorie schon lange nicht mehr funktioniert und ethnische Probleme zwischen Weißen, Schwarzen, Latinos und Asiaten immer schlimmer werden, sollten Deutschland ein warnendes Beispiel sein.
Das Bekenntnis zu Deutschland, seiner Sprache und Kultur sind dazu unbedingte Voraussetzung, auch in einer internationalen Gesellschaft. Die immer noch ungelösten Probleme der ersten Einwanderungswelle in den 60er Jahren, aus der viele Einwanderer immer noch kein Deutsch beherrschen und lieber unter sich bleiben, dürfen sich nicht wiederholen. Das ist kein Rassismus oder Nationalismus, sondern das gesunde Interesse einer jeden Gesellschaft.

MiWi