Gut gemeint ...
... aber Thema verfehlt: Die CDU Leverkusen zieht aus der Affäre die falschen Schlüsse
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Die CDU Leverkusen, besser: ihr Vorstand, hat auf die Spendenaffäre reagiert und ein Zeichen gegen innerparteiliche Erstarrung und für Fluktuation gesetzt.
In einem Antrag an den Kreisparteitag wird vorgeschlagen, alle Ämter und Mandate (!) der CDU nur noch auf 15 Jahre begrenzt zu vergeben, in Ausnahmefällen auch um eine weitere Wahlperiode verlängert. Kon-kret heißt das: Sind 15 Jahre Amts- oder Mandatszeit erreicht, darf der Betreffende nicht noch einmal kandidieren, es sei denn, das "zuständige Gremium" erlaubt eine einzige weitere Kandidatur mit Zwei-drittelmehrheit. In der Öffentlichkeit hat diese Ankündi-gung für erhebliche Aufmerksamkeit ge-sorgt. Zweifellos ist es ein Schritt, dessen Ziel richtig ist: Wenn dieselben Ämter im-mer von denselben Leuten bekleidet wer-den, verkümmert eine Partei zusehends. Richtiges Ziel, überflüssiger Schritt: Das Problem ist in der CDU Leverkusen keines-wegs akut. In den vergangenen Jahrzehn-ten wurden Kreisvorsitzende regelmäßig gestürzt, Ortsverbände durch "feindliche Übernahmen" durchgeschüttelt, und Kampfkandidaturen um Ratsmandate, auch zwischen Alten und Jungen mit offenem Ausgang, sind nichts Neues. Nur symbolische Geste Da die neue Satzungsvorschrift erst ab dem Zeitpunkt ihrer Verabschiedung angewendet wird, dürfte sie bei Parteiämtern frühestens im Jahr 2016 zum ersten Mal greifen, bei Ratsmandaten 2019 (bei Anwendung der Ausnahmeregelung sogar erst 2024). Mehr als symbolische Politik ist es also nicht, was da getrieben wird. Störend ist auch, daß ähnlich wie eine Frauenquote die Regelung wieder einmal eine Einschränkung der Wahlfreiheit der Delegierten und Vertreter bedeutet. Offenbar hat die Spitze der CDU Leverkusen wenig Vertrauen zur Basis, von deren Wahlentscheidungen schließlich alle Par-teiämter abhängen. Und wie ist es mit Ratsmandaten? Ist es überhaupt rechtlich zulässig, die Kandidatur einzelner Parteimitglieder einzuschränken? Und wird der Trickserei nicht Tür und Tor geöffnet, wenn etwa ein Ratsherr mit sicherem Wahlkreis, der knapp 15/20 Jahre dabei war, kurz vor Ende der Legislaturperiode freiwillig aus dem Rat ausscheidet und danach wieder kandidiert - wobei die Zählung wieder bei Null beginnt? All das ist unausgegorener Krampf. Daher ist die nötige Zweidrittelmehrheit auf dem CDU-Parteitag eher unwahrscheinlich. Was wichtiger wäre Viel wichtiger wäre auf kommunaler Ebene der Versuch, eine Verfilzung zwischen Ver-waltung, Rat und städtischen Unternehmen zu unterbinden. Es ist ein Denkfehler, daß ein Neuling im Rat weniger korrumpierbar wäre als ein alter Hase. Zeitliche Begrenzungen sind als solche nicht falsch, sollten sich aber vor allem auf diejenigen Gremien beschränken, die geldwerte Vorteile bieten könnten, also vor allem Aufsichts- und Verwaltungsräte. Hier müßte die Frist aber kürzer sein als 15 Jahre. Auch sollte man eine Regelung diskutieren, die es Ratsherren aus einer bestimmten Branche verbietet, in Ausschüsse und Gremien zu gehen, in denen sie Zugriff auf für sie geldwerte Informationen haben könnten - man denke nur an den extrem korruptionsgefährdeten Baubereich in seiner ganzen Breite. |