Begrüßung
Gästebuch
Beitritt
Satzung
Partnerschaftsvertrag
Vorstand
Gruppenfahrten
individuelle Kleingruppenreise
Hotels
E-Cards
Links
Postkarten (einst und jetzt)
Broschüre (kostenlos)
Bücher
Historischer Stadtplan
Münze
Wir trauern
Straßenverzeichnis (einst und jetzt)
Eichendorff
Bilder
Videos
Geschichte



ratibor at leverkusen (punkt) com
c/o Rüdiger Scholz
Oderstraße 36
51371 Leverkusen
Fax: 0214 / 8202294
Telefon0214/8202292

VR-Nr.1713, AG Leverkusen


Design: AB

Satzung der Partnerschaftsinitiative Leverkusen-Ratibor e.V.

§ 1 Name und Sitz

Der Verein trägt den Namen Partnerschaftsinitiative Leverkusen-Ratibor e.V.. Der Sitz des Vereins ist Leverkusen. Er ist unter der Nummer 1713 im Vereinsregister des Amtsgerichtes Leverkusen eingetragen.

§ 2 Aufgaben und Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der Städtepartnerschaft zwischen Leverkusen und Ratibor (Raciborz) in Polen. Im Rahmen der Völkerverständigung sollen die partnerschaftlichen Beziehungen durch den gegenseitigen Besuch der Bürgerinnen und Bürger der Städte, durch Jugendaustauschmaßnahmen, durch Schulpartnerschaften, gegenseitige Ausstellungen und andere, der Völkerverständigung dienende Maßnahmen, hergestellt, gefördert und begleitet werden.
Dazu kann der Verein auch mit anderen Organisationen, Vereinen und Verbänden sowie öffentlichen Stellen zusammenarbeiten.
Die bestehenden Erfahrungen aus der Patenschaft Leverkusen-Ratibor sollen Eingang in die Arbeit finden.

§ 3 Mitgliedschaft

Jeder, ungeachtet seiner Herkunft und Religion, kann vom 14. Lebensjahr an Mitglied werden. Jedes Mitglied verpflichtet sich durch seinen Beitritt zur Einhaltung der Beschlüsse des Vereins und bekennt sich zu dessen Grundsätzen. Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand.
Natürliche und juristische Personen, die den Verein unterstützen wollen, ohne Vollmitglied zu werden, können Fördermitglieder werden. Fördermitglieder haben bei der Mitgliederversammlung Sitz-, aber kein Stimmrecht und können nicht in Vorstandsämter gewählt werden. Sie verpflichten sich zur Errichtung eines jährlichen Förderbeitrages. Näheres regelt § 4 der Satzung.
Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Tod oder Ausschluss aus dem Verein. Bei Fördermitgliedern endet die Mitgliedschaft auch durch Auflösung der juristischen Person. Der Austritt ist schriftlich zu erklären.
Mitglieder, die gegen die Vorschriften der Satzung, Grundsätze oder Beschlüsse des Vereins verstoßen, können ausgeschlossen werden.

§ 4 Beitragsleistungen und Finanzierung

Die Mitglieder fördern die Arbeit des Vereins durch Beiträge. Über die Höhe der Beiträge und der Förderbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
Ist der Beitrag bis zum 30.6. eines Jahres nicht eingegangen, endet die Mitgliedschaft bzw. die Fördermitgliedschaft mit dem Ablauf dieses Tages automatisch.
Mitglieder, die nicht den vollen Beitrag abgeführt haben, haben auf der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
Außerdem finanziert sich der Verein durch Spenden, andere Zuwendungen und öffentliche Fördermittel im Rahmen von Partnerschaftsmaßnahmen. Dazu zählen unter anderem die Förderung des Jugendaustauschs durch öffentliche Fördergelder.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand
zu 1.) Die Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins.
Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören die Wahl und die Entlastung des Vorstandes, die Wahl von zwei Kassenprüfern, die Festlegung der grundlegenden Richtlinien der Arbeit und Beschlussfassung über vorliegende Anträge.
Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr auf schriftliche Einladung des Vorsitzenden zusammen. Sie muss weiterhin einberufen werden, wenn dies 25 v.H. der Mitglieder schriftlich beantragen. Die Ladungsfrist beträgt 21 Tage. Es gilt das Datum des Poststempels.

zu 2.) Der Vorstand
Der Vorstand wird für vier Jahre gewählt und bleibt bis zur Wahl seiner Nachfolger im Amt. Der Vorstand besteht aus
a) der/dem Vorsitzenden
b) der/dem stellvertretenden Vorsitzenden
c) der Schatzmeisterin/dem Schatzmeister
d) den fünf Beisitzern

Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören
- die Führung des Vereins nach der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
- die Einberufung der Mitgliederversammlung.

Der Vorstand tritt mindestens dreimal im Jahr auf Einladung des Vorsitzenden zusammen. Die Ladungsfrist beträgt acht Tage. Es gilt das Datum des Poststempels. Der Vorstand ist bei ordnungsgemäßer Einladung immer beschlussfähig.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus der/dem Vorsitzenden und der/dem stellvertretenden Vorsitzenden. Beide sind jeweils alleinvertretungsberechtigt.

§ 6 Niederschriften

Über die Beschlüsse der Organe sind Protokolle anzufertigen. Die Protokolle sind von der/dem Vorsitzenden und der Protokollführerin/dem Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 7 Vermögen und Inventar

Alle Gegenstände und Rechte, die für den Verein erworben werden, sind Eigentum des Vereins.
Die Kassenprüfung erfolgt jährlich.

§ 8 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen bedürfen der 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung. Satzungsänderungen müssen in der Einladung als Tagesordnungspunkt angekündigt sein.
Satzungsänderungen auf Initiative des Amtsgerichtes oder des Finanzamtes können vom Vorstand mit Mehrheit beschlossen werden. Die nächste Mitgliederversammlung ist davon zu informieren.

§ 9 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Etwaige Gewinne dürfen nur für die in dieser Satzung bestimmten Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile.

§ 10 Haftungsbeschränkung

Der Verein haftet ausschließlich mit seinem Vereinsvermögen. Die Vorstandsmitglieder haften nur für vorsätzliches Handeln oder grobe Fahrlässigkeit.

§ 11 Selbstauflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer eigens dafür einberufenen Mitgliederversammlung mit ¾-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den „Bund Ratibor Stadt und Land e.V.“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 12 Schlußbestimmungen

Die Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 4. März 2001 beschlossen und auf der Mitgliederversammlung am 24. April 2005 und 06. Mai 2007 geändert.