Stadtratssitzung am Montag

Am Montag tritt der Stadtrat aufgrund der vielen Tagesordnungspunkte bereits um 12:00 Uhr im Rathaus (5. OG) zu seiner öffentlichen Sitzung zusammen.
Die Stadtverwaltung erwartet einen großen Besucherandrang, sodaß ab 11:30 Uhr Besucherkarten ausgegeben werden.

Hier die voraussichtliche Tagesordung:

1 Eröffnung der Sitzung
2 Niederschriften
3 Vorschlag für die En-bloc-Abstimmung
33 Um- und Ausbau der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen
33.1 Vertagung der Vorlagen Nrn. 2016/1441 und 2016/1442 sowie Aufhebung der Bündelung von 18 Punkten unter einem Oberpunkt bzw. alternativ Aufhebung der Redezeit zu Tagesordnungspunkt 33
33.2 Zusammenarbeit mit Landes- und Bundesbehörden im Zuge des Neubaus der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West
33.3 Planfeststellung für den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich Neubau der Rheinbrücke Leverkusen, einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an Verkehrswegen und Anlagen Dritter sowie der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen auf den Gebieten der Städte Leverkusen, Köln und Monheim am Rhein
33.4 Beseitigungspflichtige Abfälle im Zuge des Neubaus der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West
33.5 und 33.6 Verzicht auf Öffnung der Bayer-Giftmülldeponie
33.7 Ablehnung der Aufteilung in drei einzelne Planungs- und Bauabschnitte
33.8 Regelmäßige und umfassende Information des Beirates
33.9 Beschlussfassung über alle Tauschverträge städtischer Grundstücke im Bereich zwischen Leverkusener Kreuz und Rheinbrücke durch den Rat
33.10 Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen betr. den Ausbau A 1 zwischen Anschlussstelle Köln-Niehl und Autobahnkreuz Leverkusen-West einschl. Neubau Rheinbrücke Leverkusen in den Bereichen der Altablagerungen Dhünnaue-Nord und Dhünnaue-West
1. Ablehnung von Eingriffen in die Bayer-Giftmülldeponie
2. Vorlage einer ganzheitlich und bautechnisch schlüssigen Gesamtplanung des Um- und Ausbaus der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen vor dem Beginn von Baumaßnahmen
3. Keine Kenntnisnahme sondern Abstimmung über die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen im Wortlaut
33.11 Weiterleitung von Fragen zur Altlast Dhünnaue an Straßen NRW
33.12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen betr. den Ausbau A1 zwischen Anschlussstelle Köln-Niehl und Autobahnkreuz Leverkusen-West einschl. Neubau Rheinbrücke Leverkusen in den Bereichen der Altablagerungen Dhünnaue-Nord und Dhünnaue-West
33.13 Kombilösung beim Um- und Ausbau der Autobahnen und der Rheinquerung in Leverkusen
33.14 Entsorgung des im Zuge der Bauarbeiten anfallenden Deponieaushubs der Altlast Dhünnaue
33.15 Hinterbliebene Restgerätschaften der Probebohrungen auf dem Deponiegelände der Altlast Dhünnaue
33.16 Veröffentlichung von schützenswerten Dateien im Zuge der Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses
33.17 Zusammenarbeit mit Straßen.NRW
33.18 Informationsveranstaltung zur Autobahn für die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger
33.19 Errichtung einer Installation im Bereich der Stelze zur anschaulichen Dokumentation einer Erweiterung
49 Nordrheinische Erdgastransportleitungsgesellschaft mbH & Co. KG (NETG), - Erdgasparallelleitung Waldsiedlung
4 Umbesetzung in Ausschüssen und sonstigen Gremien
5 Besetzung der Organe von Unternehmen und Einrichtungen
6 Bestellung von Vertretern der Stadt Leverkusen für die 39. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 2017
7 Neuwahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Beirates für Natur und Landschaft bei der Unteren Landschaftsbehörde bei der Stadt Leverkusen
8 Regionale Kooperationen - Gründung eines Metropolregion Rheinland e. V.
9 Entwurf der Haushaltssatzung und Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 für das Haushaltsjahr 2017
10 Streichung der Vergütungen für die Mitglieder des Aufsichtsrates der nbso
11 Änderung der Hebesätze zur Festsetzung der Grundsteuer A und Grundsteuer B
12 Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren 2017
13 Wirtschaftsplan 2017 der Klinikum Leverkusen gGmbH, Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
14 Erteilung von Weisung nach § 113 Abs. 1 GO NRW, - WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WFL): Wirtschaftsplan 2017 und Verlustabdeckung 2017
15 Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW, - neue bahnstadt opladen GmbH (nbso): Wirtschaftsplan 2017 und Mittelfristplanung 2018 - 2020
16 Erteilung von Weisungen gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW, - Abberufung und Bestellung des Geschäftsführers der Leverkusener Parkhaus-Gesellschaft mbH (LPG)
17 XXIII. Beteiligungsbericht der Stadt Leverkusen
18 Handlungskonzept "Sauberes Leverkusen"
19 Förderung der Elektromobilität
20 Öffentliche Darlegung der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden in Leverkusen
21 3. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Leverkusen
22 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für ambulante und stationäre Hilfen gemäß §§ 27 ff. SGB VIII
23 Offenes Konzept der Städtischen Tageseinrichtungen für Kinder
23.1 und 23.2 Anpassung der Rahmenkonzeption der Kindertagesstätten
23.3 Offenes Konzept der Städtischen Tageseinrichtungen für Kinder
23.4 Anpassung der Rahmenkonzeption der städtischen Kindertagesstätten
24 Teilnahme am Förderprogramm "Gute Schule 2020", Aufnahme von Breitbandanschluss, WLAN und Inhouse-Verkabelung in die Projektliste
25 9. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der "Musikschule der Stadt Leverkusen" vom 19.12.2005
26 Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen und Außenflächen der Musikschule sowie die Nutzung von Musikinstrumenten im Rahmen des Unterrichts
27 Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbibliothek
28 Wirtschaftsplan 2017 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KulturStadtLev (KSL)
29 Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahrnehmung anderer Aufgaben (§ 76 SGB VIII)
30 Kooperationsvereinbarung mit den Erziehungsberatungsstellen (En-bloc)
31 Wirtschaftsplan 2017 des "Sportpark Leverkusen"
32 Entgeltordnung für das Freizeitbad CaLevornia und der Park-Sauna des Sportpark Leverkusen (SPL)
Tagesordnungspunkt 33 soll vorgezogen werden (siehe oben)
34 Umbenennung der Otto-Grimm-Straße
35 Vorschlag zur Benennung von Straßen/Plätzen in Leverkusen nach den ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel und Richard von Weizsäcker
36 Revitalisierung City Center, Leverkusen (En-bloc)
37 Entwicklung der Innenstadt Ost
38 Busbahnhofsdach Wiesdorf
39 Integriertes Handlungskonzept (IHK) Leverkusen-Wiesdorf
40 Arbeitsprogramm Verbindliche Bauleitplanung 2017 - 2018
41 Ersatzbau von Flüchtlingsunterkünften am Standort Sandstraße
42 Bürgerzentrum Villa Wuppermann (Erneuerung des Vertrages zur Betriebsführung des Bürgerzentrums durch die JSL zum 01.01.2017)
43 Umgehungsstraße Hitdorf
44 Festsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren 2017
45 Festsetzung der Fäkalschlammentsorgungsgebühren 2017
46 9. Änderung der Satzung der TBL über die Straßenreinigung in der Stadt Leverkusen (Straßenreinigungssatzung)
47 Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren 2017
48 Satzung der TBL über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung TBL)

Zusatzanfragen zum Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat (ab lfd. Nr. 8/2016)

Leverkusen.com wird wie immer den Antrag auf Video-Dokumentation stellen.


Im Anschluß an die öffentliche Sitzung tagt der Rat mit folgender Tagesordnung nichtöffentlich:
1 Eröffnung der Sitzung
2 Niederschriften
3 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, Vertragliche Vereinbarung zur Regelung von Verkehrsleistungen im ÖPNV (kurz: Interlokale Verkehre) zwischen der Stadt Köln und der Stadt Leverkusen
4 Grundstücksveräußerung Reuterstraße (von der Tagesordnung abgesetzt)
5 Wildpark Reuschenberg, Änderung des Pachtvertrages mit der IntegraL gGmbH
6 Anmietung neuer Flächen zur Unterbringung der Poststelle und der Druckerei im Hemmelrather Weg 201
Zusatzanfragen zum Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat (ab lfd. Nr. 8/2016)