"Städtetour" mit den kommunalpolitischen Sprechern des Bundestages: Aktionsbündnis machte weiter Druck


Archivmeldung aus dem Jahr 2010
Veröffentlicht: 08.11.2010 // Quelle: Stadtverwaltung

Wie angekündigt machte das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“, dem inzwischen 27 Städte und Landkreise angehören, am vergangenen Freitag weiter öffentlichen Druck beim Thema "chronische Unterfinanzierung der Kommunen in NRW".

Das Aktionsbündnis hatte die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Bundestagsfraktionen zu einer Besichtigungstour mit anschließendem Erfahrungsaustausch eingeladen.

Tatsächlich gekommen waren für die CDU/CSU Frau Weiss, für die SPD Herr Scheelen, für Bündnis 90/Die Grünen Frau Haßelmann und für die Linke Frau Remmers. Die FDP war nicht vertreten.

Im Rahmen einer dreistündigen Bustour stellten die Städte Mülheim an der Ruhr, Essen, Bochum und Wuppertal beispielhaft für das gesamte Bündnis vor, welche stadtentwicklungspolitischen Defizite auf Dauer eine finanzielle Mangelverwaltung bei den Städten hervorrufen kann.
Begleitet von einigen Oberbürgermeistern und Stadtkämmerern des Bündnisses wurden zum Abschluss in dem von der Schließung bedrohten Schauspielhaus in Wuppertal ein weiteres Mal klare Forderungen an den Bund erhoben:

1. Beteiligungspflicht der Kommunen an Gesetzgebungsverfahren mit entsprechender Verankerung im Grundgesetz
2. Übernahme der Soziallasten aus bundesgesetzlichen Regelungen
3. Beachtung der Konnexität. Prinzip: „Wer bestellt, bezahlt.“

„Das war der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt“, erklärte Stadtkämmerer Rainer Häusler, der an der "Städte-Tour" teilgenommen hatte. "Die Städte müssen Transparenz schaffen und die Lage den politisch Handelnden direkt vor Ort mit deutlichen Beispielen und im Originalton erklären", so Häusler. Nur so sei es möglich, Verständnis zu erzeugen und eine gewisse Ferne, die bei so manchem Berliner Bundestagesabgeordneten angesichts der tagesaktuellen Probleme in den Kommunen herrsche, zu überwinden.

Der Wuppertaler Oberbürgermeister Jung sprach sich in seinem Abschlussstatement für eine Intensivierung der Kontakte in Berlin aus. Er setze seine Hoffnungen angesichts der Aussagen in der Koalitionsvereinbarung auf eine schnelle und konkrete Finanzhilfe durch die Gemeindefinanzkommission.

"Worte allein helfen am Ende nicht, irgendwann muss es auch ordentlich in der Kasse klingeln", pflichtete Stadtkämmerer Häusler bei.


Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

Kategorie: Politik
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