Oberverwaltungsgericht Münster untersagt verkaufsoffenen Sonntag in Wiesdorf

Die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft ver.di hat sich mit Eilantrag vom gestrigen Tag (04.09.2020) vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) gegen den von der Stadt Leverkusen für den 06.09.2020 geplanten verkaufsoffenen Sonntag gewandt. Eine kurzfristig von der Stadt Leverkusen eingereichte Erwiderung blieb erfolglos. Das OVG NRW hat dem Antrag von ver.di aus formalen Gründen stattgegeben (Az.: 4 B 1331/20.NE). Damit müssen die Geschäfte am 06.09.2020 geschlossen bleiben.

Ursprünglich sollte am Sonntag auch das Familien- und Musikfest „LEV live“ stattfinden. Dieses musste bereits im Vorfeld aufgrund der fortgeltenden Corona-Einschränkungen vom Veranstalter abgesagt werden.

Welche rechtlichen Auswirkungen der Beschluss des OVG NRW hat, insbesondere auf die Rechtsbeständigkeit der weiteren noch geplanten verkaufsoffenen Sonntage, wird derzeit von der Verwaltung geprüft. Die Verwaltung wird dazu auch das Gespräch mit den jeweiligen Veranstaltern und Interessengemeinschaften suchen.