Richrath: Nur ein halbes Ziel im Jahr 2016 erreicht


Archivmeldung aus dem Jahr 2017
Veröffentlicht: 14.04.2017 // Quelle: Internet Initiative

Einmal jährlich veröffentlichen Leverkusens Oberbürgermeister die aktuellen Stadtziele. Anders als seine Vorgänger wollte sich Oberbürgermeister Uwe Richrath aber auf das aus seiner Sicht Wesentliche konzentrieren: die Ziele wurden keinem Kalenderjahr sondern nur noch 2016 ff. zugordnet.
Nachdem im aktuellen Politiker-Informationsdienst z.d.A. Rat (Seite 107 f.) nun die Stadtziele 2017 ff. veröffentlicht wurden, ist es an der Zeit, die Ziele 2016 ff. und 2017 ff. zu vergleichen.

Ziele 2016 ff.Ziele 2017 ff.
1. Stadtentwicklung
- Neue Bahnstadt weiter realisieren
- IHKe Opladen, Rheindorf, Hitdorf umsetzen
- IHK Wiesdorf konzipieren
- Wohnungsbau forcieren (1000 neue Wohnungen bis 2020); geförderten Wohnungsbau schaffen
- Städtischen Interessen bei Autobahnausbau Geltung verschaffen
- Mobilitätskonzept entwickeln
1. Stadtentwicklung
- Neue Bahnstadt weiter realisieren
- Integrierte Handlungskonzepte (IHKe) Opladen, Rheindorf, Hitdorf umsetzen
- Integriertes Handlungskonzept (IHK) Wiesdorf vervollständigen
- Wohnungsbau forcieren (1000 neue Wohnungen bis 2020); geförderten Wohnungsbau schaffen
- Städtischen Interessen bei Autobahnausbau Geltung verschaffen
- Mobilitätskonzept entwickeln
2. Stadtfinanzen
- Haushaltssanierungsplan realisieren
- Förderungsakquise systematisieren
- Gewerbesteuer revitalisieren
2. Stadtfinanzen
- Haushaltssanierungsplan realisieren
- Förderungsakquise systematisieren
3. Integration und Zuwanderung
- Betreuung von Landes- und Kommunalflüchtlingen sichern
- Integrationskonzept fortschreiben/aktualisieren
- Arbeitsweise und Strukturen am Integrationskonzept ausrichten
3. Integration und Zuwanderung
- Betreuung von Landes- und Kommunalflüchtlingen sichern
- Integrationskonzept fortschreiben/aktualisieren
- Arbeitsweise und Strukturen am Integrationskonzept ausrichten
4. Bildung und Arbeit
- bedarfsgerechte Angebote u3/ü3 sicherstellen
- Schullandschaft auf der Basis fortgeschriebener Schulentwicklungspläne weiterentwickeln unter besonderer Berücksichtigung der Zuwanderung von Flüchtlingen
- Übergang Schule/Beruf erfolgreich begleiten
- Inklusion umsetzen
4. Bildung und Arbeit
- bedarfsgerechte Angebote u3/ü3 sicherstellen
- Schullandschaft auf der Basis fortgeschriebener Schulentwicklungspläne weiterentwickeln unter besonderer Berücksichtigung der Zuwanderung von Flüchtlingen
- Übergang Schule/Beruf erfolgreich begleiten
- Inklusion umsetzen
5. Umwelt
- European Energy Award®-Prozess fortführen
- bürgerorientierte Öffentlichkeitsarbeit zu kommunalen Umweltthemen
- Maßnahmen zum Ausbau klimafreundlicher Angebote, insbesondere im Bereich Mobilität, erarbeiten
5. Umwelt
- European Energy Award®-Prozess fortführen
- bürgerorientierte Öffentlichkeitsarbeit zu kommunalen Umweltthemen
- Maßnahmen zum Ausbau klimafreundlicher Angebote, insbesondere im Bereich Mobilität, erarbeiten
- Integriertes Klimaschutzkonzept
- Luftreinhalteplan
6. Verwaltung/Personal
- Verwaltungsmodernisierung / Zukunftsfähigkeit der Verwaltung sichern
- Demographie / Digitalisierung / Raumkonzept


Durch den Vergleich der Stadtziele zeigt sich, daß
- ein halbes Ziel erreicht wurde: Das IHK Wiesdorf ist "konzipiert" worden und muß nun nur noch "vervollständigt" werden.
- ein Ziel verfehlt wurde: "Gewerbesteuer revitalisieren"
- Vier Ziele hinzugekommen sind: Integriertes Klimaschutzkonzept, Luftreinhalteplan sowie der neue Oberpunkt Verwaltung/Personal mit Verwaltungsmodernisierung/Zukunftsfähigkeit der Verwaltung sichern und Demographie/Digitalisierung/Raumkonzept

Laut Stadtverwaltung wurden die Ziele bereits am 10.01.2017 im Verwaltungsvorstand verabschiedet. Den Grund für das fast dreimonatige Verschweigen des Beschlusses bleibt die Stadtverwaltung schuldig.


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
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