Die richtigen Ansprechpartner müssen eingeladen werden

Die Ratskoalition CDU-Grüne-OpladenPlus fordert in einem Antrag, dass sich der Verkehrsausschuss des NRW-Landtages vor Ort in Leverkusen über die Bau-Dimensionen der ‚Super-Stelze‘ informieren soll.
Dazu erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito: „Natürlich ist es notwendig die besondere Verkehrssituation Leverkusens überregional deutlich zu machen und Fürsprecher für die Tunnel-Lösung in den entscheidenden Gremien zu finden. Dafür müssen jedoch die Gremien angesprochen werden, die auch wirklich zuständig sind. Anders als der Verkehrsausschuss des Landtages NRW sind hier der Verkehrsausschuss des Bundestages, sowie der Bundesverkehrsminister der anzusprechende Personenkreis.“
Die SPD-Fraktion hat daher den Ergänzungsantrag gestellt, dass noch vor der Beschlussfassung des Bundesverkehrswegeplans der zuständige Ausschuss des Bundestages eingeladen wird, damit er sich vor Ort ein Bild der Situation machen kann. „Nur mit den richtigen Ansprechpartnern ist noch eine Änderung des Verkehrswegeplans zu erreichen. Eine Einladung an Herrn Bundesminister Dobrindt und den zuständigen Ausschuss begrüßt die SPD-Fraktion daher sehr“, so Peter Ippolito.