Bürgerliste will Putschversuche verhindern


Archivmeldung aus dem Jahr 2016
Veröffentlicht: 21.07.2016 // Quelle: Internet Initiative

Die Fraktion der Bürgerliste hat laut ET Schoofs-Facebook-Account Sondersitzungen des Rates und des Integrationsrates unserer Stadt beantragt.

Folgende Resolution stellt die Bürgerliste in beiden Räten zur Abstimmung:
"Der Rat der Stadt Leverkusen / der Integrationsrat der Stadt Leverkusen spricht sich eindeutig und klar gegen den Versuch von Putschisten in aller Welt aus, eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen.

Der Rat / der Integrationsrat spricht sich aber ebenso eindeutig gegen Rachefeldzüge von Regierungen in aller Welt aus, wenn in denen ungeahndete Morde, großflächige und langfristig vorbereitete Massenverhaftungen und üble Folterungen als Mittel zur Wiederherstellung der verfassungsgemäßen demokratischen Ordnung genutzt werden.

Eine demokratische Grundordnung legitimiert weder solche Mittel, noch kann sie durch solche Mittel wiederhergestellt werden, da eine demokratische Verfassung in diametralen Gegensatz zu solchen menschenverachtenden und menschenrechtsvernichtenden Mitteln steht."

Wie diese Resolution allen (zukünftigen) Putschisten bekannt gemacht werden soll bleibt genauso unklar wie die Frage, ob sich der ein oder andere Putschist in fernen Ländern von einer Leverkusener Resolution beeindruckt sein wird.

Die nächste planmäßige Ratssitzung fndet am 29. August statt.


Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

Kategorie: Politik
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