Landtagsabgeordnete Eva Lux: „Rot-Grüne Landesregierung stärkt die polizeiliche Präsenz“


Archivmeldung aus dem Jahr 2016
Veröffentlicht: 07.04.2016 // Quelle: Josefa Lux

Die Landesregierung hat unmittelbar nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht angekündigt, zur Stärkung der Inneren Sicherheit unter anderem die polizeiliche Präsenz auf der Straße zu verstärken. 500 Polizisten sollen zusätzlich eingesetzt werden.

Dafür wurde einerseits die Möglichkeit geschaffen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, ihren Dienst freiwillig um bis zu drei Jahre verlängern. Darüber hinaus werden in den sogenannten Schwerpunktbehörden – das sind Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln – 250 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte zur Verfügung gestellt. „Diese sollen die Polizistinnen und Polizisten bei Verwaltungstätigkeiten entlasten, so können sie verstärkt ihre operativen Aufgaben auf der Straße wahrnehmen. Dabei soll einerseits die polizeiliche Präsenz und andererseits die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit gestärkt werden, vor allem mit den Schwerpunkten Straßen- und Eigentumskriminalität inklusive Sexualdelikten und Wohnungseinbruchsdiebstahl“, erklärt Landtagsabgeordnete Eva Lux.

Die Kreispolizeibehörde Köln/Leverkusen bekommt zusätzlich 64 Tarifbeschäftigte“, sagt Landtagsabgeordnete Lux. Die zunächst befristete Zuweisung der zusätzlichen 350 Stellen erfolgt nach Verabschiedung des 1. Nachtrags zum Haushalt 2016.

Die rot-grüne Landesregierung hat seit Regierungsantritt die Haushaltsmittel zur Unterstützung der Arbeit der Polizei deutlich erhöht: 2016 stehen im Haushalt fast drei Milliarden Euro zur Verfügung. 2005 – unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung – waren es nur rund 2,3 Milliarden. Damit haben wir die Mittel um fast 26 Prozent angehoben.
Das hat sich unter anderem auf die Gesamtzahl der Stellen bei der Polizei ausgewirkt: Wurden 2006 nur 500 neue Stellen für Kommissaranwärterinnen und –anwärter geschaffen, waren es 2011 bereits 1.400 und in diesem Jahr sind sogar 1.920 neue Stellen geplant. Insgesamt haben sich die Planstellen für aktive Beamtinnen und Beamte seit 2006 von 39.111 auf 40.321 in diesem Jahr erhöht. Auf das Polizeipräsidium Köln/Leverkusen entfallen hiervon rd. 4.500 Stellen.


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
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