Stadtplan Leverkusen
28.02.2016 (Quelle: Piraten)
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PIRATEN begrüßen Verzicht auf Videoüberwachung am Opladener Bahnhof


Bei der Modernisierung des Opladener Bahnhofs verzichtet die Bahn auf Videoüberwachung. Die Leverkusener PIRATEN begrüßen den Verzicht auf Sicherheitsesoterik (sic!) und Geldverschwendung.

Der Leverkusener Anzeiger hatte im August 2015 berichtet, dass beim Umbau des Opladener Bahnhofs Maßnahmen zur Videoüberwachung installiert werden sollen. Pirat Oliver Ding hatte daraufhin eine Anfrage bei der Deutschen Bahn gestellt. Jetzt verzichtet die Bahn auf Überwachungstechnologie und setzt stattdessen auf Sicherheitspersonal. Nach Ansicht der Leverkusener Piraten darf zudem nicht auf Notrufsäulen verzichtet werden. Außerdem müssen potentielle Angsträume in Bahnhofsnähe durch angemessene Beleuchtung vermieden werden.

Die Piratenpartei Leverkusen lehnt jegliche Überwachung im ÖPNV und im öffentlichen Raum ab. Pirat Oliver Ding begründet dies: "Das Geld für Sicherheitspersonal ist gut investiert, weil dieses im Notfall gezielt einschreiten kann. Kameras sorgen für ein trügerisches Empfinden von Sicherheit, denn sie können weder Taschendiebe noch Schläger aufhalten."

Pläne zur Überwachung des ÖPNV wurden in Leverkusen bereits mehrfach von den PIRATEN als wirklungslos bei der Verhinderung von Straftaten und grundrechtsfeindlich kritisiert. Im Kommunalwahlprogramm spricht sich die Piratenpartei Leverkusen gegen Videoüberwachung aus und schlägt geeignetere Maßnahmen vor. Auf Anregung der PIRATEN hatte sich die Stadtverwaltung im April 2015 mit der Videoüberwachung des öffentlichen Raums befasst, aber keine nennenswerte Energie in die Beantwortung der Anfrage gesteckt.
Damalige Antwort der Stadtverwaltung: "Eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums darf gemäß § 15 a Polizeigesetz NRW allein die Polizei zur Verhütung von Straftaten durchführen. Nach Kenntnis der Verwaltung nimmt die Polizei in Leverkusen keine Videoüberwachung vor.
Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage ist daher nicht möglich"


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Letzte Änderung am 17.07.2016 21:25 von leverkusen.
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