Haushalt 2016 verabschiedet

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat heute im Wiesdorfer Rathaus den Haushalt 2016 verabschiedet und die Grundsteuer erhöht.

Zwei Redner (Peter Ippolito (SPD) und Roswitha Arnold (Grüne) dankten ausdrücklich dem früheren Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn. Roswitha Arnold erinnerte außerdem an den Tod von David Bowie.

Wir dokumentieren hier die gehaltenen Reden (Ratsherr Lindlar und die Linken verzichteten) auf Video und als Text, sofern uns die Rede digital zur Verfügung gestellt wurde.

Malin Munkel (Opladen plus)
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
sehr geehrte Damen und Herren,
zu Beginn möchte ich gern kurz auf die neue Situation im Rat eingehen. Bei der Wahl am 13. September sind wir mit der Koalition leider unterlegen. Wir hatten den damaligen Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn unterstützt, weil er u.a. auch die Dinge für Opladen so gut im Auge hatte. Jedoch respektieren wir den Wählerwillen und beglückwünschen Sie, Herr Oberbürgermeister Richrath, zu Ihrem Wahlerfolg.
Wir wünschen uns, dass Sie die vom ehemaligen OB so gut gesponnenen Fäden aufgreifen und fortsetzen. Analog wie es Reinhard Buchhorn z.B. im Fall der Bahnstadt auch von seinem Vorgänger Ernst Küchler gemacht hat!
Wir sind hoffnungsvoll und zuversichtlich und wollen voll und ganz die Bereitschaft unseres Ratsbündnisses mittragen, damit der in den vergangenen Jahren eingeschlagene Weg bei Stadtentwicklung und Haushaltskonsolidierung weiter mit Ihnen gegangen wird.
Nun zu den aktuellen Themen. Hierbei möchte ich mit dem Flüchtlingsthema beginnen, welches die Verwaltung, die Politik, aber auch viele, viele Bürger in Atem hält. Wir möchten zuerst einmal allen Leverkusenern, die in hier irgendeiner Form mitwirken, für das wirklich außerordentliche Engagement und den teilweise unermüdlichen Einsatz danken.
Im Moment bindet das Thema alle Kräfte dermaßen, dass viel vom „Tagesgeschäft“ liegen bleibt. Was unsere Stadtverwaltung angeht, muss hier unserer Meinung nach eine eigene Organisation für die Flüchtlingsunterbringung aufgebaut werden, damit die derzeit von ihrer eigentlichen Arbeit abgehaltenen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter wieder zu ihrem normalen Tagesgeschäft zurückkehren können. So muss zum Beispiel die Stadtentwicklung dringend weiter vorangebracht werden.

Dabei gibt es so viel Gutes und für die Zukunft Wichtiges einzubringen. Hierbei darf man die folgenden Themen nicht aus den Augen verlieren:
• Bahnstadt mit STEK Opladen
• IHK Hitdorf
• Europaring
• Stelze
• Busbahnhof Wiesdorf
• Mobilitätskonzept und nicht zuletzt die
• Haushaltskonsolidierung.
Für uns Opladener ist die weitere Entwicklung der Bahnstadt dabei das wirklich herausragende Thema.
Und das Beste an diesem Projekt kommt erst noch: die Ausgestaltung der Westseite.
Das Stadtteilentwicklungskonzept soll den Schwung, den die Neue Bahnstadt mit sich bringt, aufgreifen und auch nach Alt-Opladen bringen.
Während für die Ostseite der Bahnstadt der Fachhochschul-Campus von zentraler Bedeutung ist, spielt für die Westseite vor allem das Torhausprojekt am Bahnhof Opladen eine tragende Rolle. Es wird die neue Landmarke Opladens, Stadttor bzw. Entree vom Bahnhof nach Opladen Zentrum.
Das Torhaus ist unbedingt notwendig, schon allein geografisch, um den großen Höhenunterschied zwischen Bahnhofstraße und Bahnhofsbrücke abwickeln zu können. 10.000 Fußgängerbewegungen auf der Lauflinie „Brücke – Bahnhofsstraße“ kann nicht nur über Treppen, sondern muss auch über Aufzüge sowie ein Rolltreppenpaar innerhalb eines öffentlichen Gebäudes geschehen.
Ein Treppenhaus alleine ist absolut nicht ausreichend!
Dieser öffentliche Raum, d. h. die Lauflinie muss öffentlich bleiben. Dies bedeutet aus unserer Sicht die Konsequenz, dass die Stadt das Gebäude auf jeden Fall selbst baut und nutzt!
Ideal wäre es aus unserer Sicht, wenn die WGL das Objekt erstellt. Dann bleibt das gute Geschäft in der Hand der Stadt und sie ist nicht erpressbar, wie es in der Vergangenheit leider schon zu oft bei Verhandlungen über Vertragsverlängerungen der Fall war.
Ja, eine so sensible, ja die zentralste Fläche Opladens, darf nicht in fremde Hände verkauft werden.

Und auch die Ausgestaltung des Inneren bleibt nur auf diesem Wege der Stadt überlassen. Wir empfehlen dringend, öffentliche Dienststellen und entsprechende Dienstleistungen der Stadtverwaltung für die Bürger in diesen Räumlichkeiten anzubieten. Sie werden in Zukunft keinen zentraleren und besseren Ort dafür in Leverkusen finden!
Durch den Campus Leverkusen wird Opladen in der Öffentlichkeit auch außerhalb der Stadtgrenzen Leverkusens viel stärker wahrgenommen. Auch deshalb braucht der Bahnhof ein offizielles Haus als optischen Eingang zur Stadt.
Außerdem sollte in diesem Bereich unbedingt eine Belebung durch die Bürger erfolgen, damit der Bahnhof nicht weiter, wie es zurzeit leider der Fall ist, von vielen Bürgern als krimineller Standort wahrgenommen wird. Die unglaublich hohe Zahl der Fahrraddiebstähle am Bahnhof und die jetzt schon am Abend von den Bürgern gemiedene Bahnhofstraße zeigen überaus deutlich, dass hier dringend Bedarf besteht, die Verbindung vom Bahnhof zur Opladener Stadtmitte attraktiv zu gestalten!
Spätestens wenn die Zahl der Bus- und Bahnfahrer wegen der Arbeiten rund um die Leverkusener Rheinbrücke noch weiter zunehmen wird, sollten die Bahnhöfe und die Busbahnhöfe in Opladen wie auch in Leverkusen-Wiesdorf modern und einladend wirken. Es ist unsere Aufgabe als gewählte Vertreter der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger sich schon jetzt vorausschauend darum zu kümmern!
An dieser Stelle möchte ich daher das Mobilitätskonzept der Stadt aufgreifen.
Viele Anträge und Anregungen sind schon dahin verschoben worden. Die Zeit wird jedoch gegen uns laufen, wenn wir nicht auch langsam Ergebnisse finden und damit in die Realisation gehen. Schritt für Schritt zwar, aber wir müssen hier dringend weiterkommen. Als Bindeglied zwischen den Metropolen Düsseldorf und Köln haben wir auch hier eine Verpflichtung gegenüber den vielen Pendlern und besonders der Umwelt.
Zum Abschluss wünschen wir von Opladen Plus Ihnen, Herr Oberbürgermeister
Richrath, eine glückliche Hand bei der Bewältigung aller angesprochenen Themen.
Aus diesem Grunde stimmen wir dem auf dieser Basis erstellten und hier vorliegenden Haushaltsentwurf für 2016 zu!
Vielen Dank"

Nicole Kumfert, Linke
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Rat und Verwaltung,
liebe Leverkusenerinnen und Leverkusener sowie Presse- und Medienvertreter,
zunächst einmal eine Anmerkung vorweg: Ich erspare Ihnen den konkreten Rück- und Ausblick auf die Finanzsituation der Stadt Leverkusen, auch wenn es mir als Betriebswirtin durchaus ein Anliegen ist. Sie haben darüber heute schon mehr oder weniger fundierte Ausführungen gehört und auch ich werde mir dazu noch ein paar kleinere Anmerkungen erlauben.
Grundsätzlich kann ich sagen - wie bereits in den Ratsausschüssen zu sehen war - dass wir dem Haushalt in der vorliegenden Form zustimmen werden.
Mit der heutigen Ratssitzung - übrigens bereits der 14. Sitzung seit der Kommunalwahl im Mai 2014 – starten wir diesmal angesichts der aktuellen Herausforderungen nach einer sehr kurzen Politikpause in das gremienpolitische Jahr in Leverkusen.
Nicht nur die mittlerweile zurückliegende Adventszeit regt dieser Tage zum Nachdenken an.
Es ist Zeit zurückzuschauen.
Zurückzuschauen auf das Jahr 2015, das Vieles verändert hat - auch in Leverkusen.
Seit dem 13. September, dem Tag der Oberbürgermeisterwahl, steht fest, dass Leverkusen nunmehr bis ins Jahr 2020 mit Uwe Richrath ein neues Stadtoberhaupt hat. Gleich im ersten Wahlgang konnte er 51,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen - auf den ersten Blick ein sehr gutes Ergebnis gegenüber dem bisherigen Amtsinhaber Reinhard Buchhorn, der trotz breiter politischer Unterstützung mit 29,8 Prozent abgestraft worden zu sein scheint.
Aber lassen Sie uns genauer hinsehen. Bei einer Wahlbeteiligung von 36,5 Prozent - 46.820 Leverkusenerinnen und Leverkusener von 128.369 Wahlberechtigten - ist es uns Politikerinnen und Politikern nicht gelungen, mehr als gut jeden dritten Wahlberechtigten an die Wahlurne zu bewegen.
Natürlich kann man argumentieren, dass dies bei einer Personenwahl für ein mehr oder minder repräsentatives Amt immer schon so gewesen ist.
Aber auch hier muss man genauer hinsehen.
Die Wahlbeteiligung insgesamt geht immer weiter zurück - und lässt leider gerade auf kommunaler Ebene gerade in diesen Zeiten viel Raum für geistige Brandstifter.
Gerade und speziell in Leverkusen trifft dies leider nicht ausschließlich auf Personen und politische Gruppierungen zu, bei denen man ohnehin mit nichts anderem rechnet.
So können beispielsweise auch durch die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten Brandherde entfacht werden.
Gerade aus den letzten Tagen vor der Weihnachtspause fällt mir dazu insbesondere ein Thema ein: Die Villa Zündfunke in Hitdorf, die im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes für den Stadtteil wichtige, teils auch integrative Aufgaben übernehmen soll. Hier wird von einzelnen versucht, privates Engagement kaputt zu reden – um schlussendlich eigene Interessen durchzusetzen.
Ähnlich in Opladen. Durch die Realisierung des Großprojektes Neue Bahnstadt Opladen unter der Leitung von Frau Rottes und dem damit einhergehenden Umbau - man könnte auch fast sagen Neubau - des Opladener Bahnhofs wird dieser Stadtteil in den kommenden Jahren massiv aufgewertet. Dafür ist die Verlegung der Gütergleisstrecke unumgänglich - und auch hier wurden jahrelang Brandsätze gezündet.
Teilweise sogar durch wochenlange Werbekampagnen, die die Stadt unschön erscheinen ließen.
Auch der geplante Wohnungsbau im Planungsgebiet West der nbso wird aus derselben Ecke madig gemacht, den Planern gar eine vorsätzliche Gefährdung der Gesundheit der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner unterstellt.
Wir haben allerdings auch wirkliche Probleme in dieser, unserer Stadt, die auf Tatsachen beruhen und keine durch geistige Brandstifter herauf beschworene Probleme sind.
Auch wenn eine Blockade von Rettungswegen - sei es aufgrund der allgemeinen Baustellensituation im Bereich des “Parkplatzes Leverkusen” oder aufgrund der viel beschriebenen Parkplatzsituation am Klinikum - ein wirklich unschönes und teils auch lebensgefährliches Problem ist, so stehen wir in Leverkusen verkehrstechnisch noch vor ganz anderen Herausforderungen.
Die A1 soll und muss im Bereich der heutigen Stelze in den Tunnel - und fast alle sind sich darüber in diesem Rat auch einig. Fast alle, bis auf solche Personen, die weiterhin eine große Tunnellösung fordern, für eine fragwürdige Demonstration auf der Autobahn vor Gericht ziehen und die ablehnende Entscheidung des Gerichts offensichtlich nicht anzunehmen bereit sind.
Es steht außer Frage, dass wir alle gefordert sind und uns bewegen müssen - allerdings hat die letzte Demo an der Stelze am 9. Mai letzten Jahres gezeigt, dass wir auch hier ein Mobilisierungsproblem haben. Die Teilnehmerzahl blieb weit hinter den Erwartungen zurück.
Aber woran liegt das?
Ich glaube, dass vielen Menschen zum einen die Problematik gar nicht so sehr bewusst ist - insbesondere wenn sie nicht direkte Anwohnerinnen und Anwohner der Stelze sind. Zum anderen erkennt man - teils auch in Politik und Verwaltung - eine gewisse Resignation, da wir scheinbar nichts gegen die Präferenzen von Bund und Land machen können. Aber genau deshalb muss Düsseldorf und genau deshalb muss Berlin merken, dass Leverkusen geschlossen dafür einsteht, dass die A1 im Bereich der heutigen Stelze in den Tunnel kommt!
Lassen Sie uns - statt auf der Autobahn - gemeinsam vor den Düsseldorfer Landtag ziehen und darauf aufmerksam machen, was wir wollen und vor allem auch warum!
Nicht nur, dass es uns nachfolgende Generationen danken werden, wenn unsere Stadt nicht auch noch optisch geteilt ist bei dem ganzen Gegeneinander, das manchmal spürbar wird, sondern wir forcieren mit einer Troglage auch einen deutlich verbesserten Gesundheitsschutz für Leverkusenerinnen und Leverkusener.
Genau dafür lohnt es sich zu kämpfen!
Oder anders gesagt: Wofür lohnt es sich zu kämpfen, wenn nicht für die Gesundheit und die Lebensqualität in unserer Stadt!?
Und wo wir gerade beim Bereich Mobilität sind: Wir schaffen im gesamten Stadtgebiet teils gewollt und langfristig geplant, teils sehr kurzfristig aufgrund der aktuellen weltpolitischen Situation neue Quartiere oder ganze Stadtteile - was dabei allerdings viel zu kurz gedacht ist, ist die Ermöglichung der Partizipation am öfentlichen Leben für die Menschen, die nicht den Individualverkehr nutzen können, sondern auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind.
So soll in Rheindorf an der Solinger Straße eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes errichtet
werden und ich habe das Gefühl, dass der Bereich Mobilität mit dem ÖPNV nicht oder nur verschwindend gering mitgedacht wird.
Natürlich gibt es den Rheindorfer S-Bahnhof und natürlich gibt es in der Umgebung Bushaltestellen, aber ich frage Sie: Wer möchte dort im Dunklen schon lang gehen?
Dies fällt vielen Leuten heute schon - aus gutem Grund - schwer. Und künftig wird es – insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln auch aufgrund der bereits oft erwähnten geistigen Brandstifter, die ihre Brandsätze werfen - noch schwerer fallen.
Und da sind wir auch schon bei der Standortproblematik. Nach unserer Auffassung hat dieser Standort wenig Integratives. Es wird sich zeigen, ob bald auch in Leverkusen Unterkünfte von schutzsuchenden Menschen in Brand sind, weil wir uns für den falschen Standort fernab des öffentlichen Lebens entschieden haben.
Verstehen Sie mich bitte an dieser Stelle nicht falsch:
Auch ich habe keine Patentlösung für die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten.
Ich weiß, dass Zelte, Container und Sporthallen nicht zu meinen Präferenzen gehören, wenngleich ich auch weiß, dass wir derzeit nicht umhin kommen, schutzsuchende Personen vorübergehend auch in solchen Unterkünften unterzubringen.
Daher appelliere ich auch an alle Leverkusenerinnen und Leverkusener und solche Menschen, die sich unserer Stadt verbunden fühlen, sofern möglich vorhandenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen oder aber neuen Wohnraum zu schaffen, um bestmöglich eine dezentrale Unterbringung nach dem Leverkusener Modell auch zukünftig ermöglichen zu können.
Allerdings darf dies nicht zu Lasten der Gesundheit gehen - insofern ist es unerlässlich, auch an der Pommernstraße genauer hinzuschauen. Wenn sich das derzeit angebotene Gelände vor einigen Jahren aufgrund möglicher Altlasten nicht für den Bau einer Kita geeignet hat, so muss jetzt trotz Zeitdruck genauestens geprüft werden, ob eine mögliche Gesundheitsgefährdung besteht.
Auch sollten die Bedenken und Einlassungen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden - auch wenn es zwingend erforderlich ist, neuen Wohnraum in der Stadt zu schaffen, der auch künftig bezahlbar bleibt, so muss dies jedoch mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl geschehen, damit intakte Sozialstrukturen nicht auf einmal aus dem Takt geraten.
Gleichwohl - und an dieser Stelle möchte ich Herrn Stadtkämmerer Stein und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich danken - darf auch die städtische Finanzsituation angesichts der außerordentlichen Belastungen durch die Aufnahme und Unterbringung von geflüchteten Menschen nicht aus dem Takt geraten.
Daher begrüße ich es sehr, dass auf diese finanziellen Belastungen besonderes Augenmerk gerichtet wird und zudem Land und Bund an ihre Verpflichtungen den Kommunen gegenüber mit Nachdruck erinnert werden.
Finanzielle Restriktionen im Rahmen der Haushaltssanierung, die wichtig und richtig ist, führen schon dazu, dass wir wenig - um nicht zu sagen gar keinen - Gestaltungsspielraum in unserer Stadt haben; Anforderungen, die wir als Kommune jedoch nicht verschuldet haben und dennoch umsetzen müssen, dürfen nicht zum Stillstand führen!
Ich möchte allen ganz herzlich danken, die sich unserer Stadt Leverkusen in ihrer Vielfältigkeit verbunden fühlen!
Und allen möchte ich mit auf den Weg geben:
Schauen und hören Sie nicht nur oberflächlich, sondern stets ganz genau hin.
Ihnen allen und Ihren Familien wünsche ich für das Jahr 2016 hauptsächlich Gesundheit - und möchte an dieser Stelle besonders meinem Ratskollegen Vilim Bakaric meine herzlichsten Genesungswünsche übermitteln.
Uns allen wünsche ich für 2016 konstruktive Beratungen und gute Entscheidungen.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir alle Menschen auf unserem Weg mitnehmen.
Bleiben wir im Dialog - denn Einbindung und Information schaffen Vertrauen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!"