Aktionstag gegen TTIP

Zum Frühlingsanfang am 21. März: Mehr Demokratie-Aktion in Leverkusen

Archivmeldung aus dem Jahr 2015
Veröffentlicht: 17.03.2015 // Quelle: Mehr Demokratie e.V.

Mit einem Aktionstag unter dem Motto „Demokratie zum Blühen bringen - TTIP stoppen!“ sammelt die Initiativen „Mehr Demokratie“ zum Frühlingsanfang am 21. März in mehr als 30 Städten Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Auch in Leverkusen werden Aktive des Vereins zwischen 11 und 15 Uhr auf dem Wiesdorfer Platz über die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) informieren und Unterschriften sammeln.

„TTIP und CETA bringen vielleicht Vorteile für einige Konzerne“, sagt Mehr Demokratie-Campaigner Jörg Eichenauer. „Für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bringen sie dagegen Demokratieabbau und undurchsichtige Regelungen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen weiter wächst.“

Der Verein kritisiert besonders die vorgesehenen geheim tagenden Schiedsgerichte und die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit. Mit dem Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) könnten ausländische Investoren Staaten vor privaten Gerichten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie sich enteignet, diskriminiert oder unfair behandelt fühlen. Mit der regulatorischen Kooperation würde eine Art Frühwarnsystem für Lobbyisten eingeführt: Geplante Gesetze und Verordnungen sollen zuerst an Regierungsvertreter und Interessengruppen geschickt werden, bevor die Parlamente sie zu sehen bekommen. „Wie sehr TTIP und CETA der Wirtschaft nützen, ist noch unklar. Dass sie der Demokratie schaden, steht schon jetzt fest“, sagt Eichenauer.

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ wird europaweit von rund 360 Organisationen unterstützt. Seit ihrem Start im Oktober 2014 haben bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen unterzeichnet, in elf EU-Mitgliedstaaten wurde die Unterschriftenhürde für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative schon übersprungen. Das Bündnis will bis Oktober 2015 mindestens zwei Millionen Unterschriften sammeln, um den öffentlichen Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen.


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
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