neue bahnstadt opladen: OB Buchhorn informiert über Verfügung des Regierungspräsidenten

„Wir wollen die neue bahnstadt in Gänze – das heißt, den Ost- und den Westteil, und darum müssen wir andere Dinge in Leverkusen verschieben oder auf sie verzichten. Und dies ist auch die einhellige Meinung der Fraktionen und Gruppierungen im Rat der Stadt Leverkusen", mit diesen Worten schloss Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn heute eine Pressekonferenz [zu der die städtischen Profis fehlerhaft eingeladen hatten] , in der er gemeinsam mit Stadtkämmerer Rainer Häusler über eine aktuelle Haushaltsverfügung von Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar zum Projekt neue bahnstadt opladen informiert hatte. Zuvor waren bereits die im Leverkusener Rat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen über den Inhalt der Verfügung unterrichtet worden:
Der Kölner Regierungspräsident hatte in seiner Verfügung mitgeteilt, dass er aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Leverkusen und der bereits 2015 drohenden Überschuldung erhebliche Probleme bei der Finanzierung der Gütergleisverlegung auf der Westseite der neuen bahnstadt sehe. Eine Möglichkeit, der Realisierung der Gütergleisverlegung zuzustimmen, sehe er derzeit nicht, schrieb der Regierungspräsident. Die Stadt könne jedoch gemeinsam mit dem Rat eine entsprechende Kompensation der Aufwendungen darstellen. Dies müsse auf der Basis einer schonungslosen Bewertung der aktuellen Haushaltssituation und im Rahmen eines Ratsbeschlusses geschehen.
Díesen Weg wollen Oberbürgermeister, Verwaltung und Politik nun gehen: Die Politik stimmte einmütig einer Verschiebung des Termins zur Verabschiedung des Haushalts vom 14. Dezember auf den 8. Februar 2010 zu. Zu diesem Zeitpunkt liegen dann seitens der Deutschen Bahn gesichertere Zahlen zur Kostenberechnung für die Gütergleisverlegung vor.
Darüber hinaus forderte die Politik Oberbürgermeister Buchhorn auf, das direkte Gespräch mit Bezirksregierung, Landesregierung und der Regionale 2010 Agentur zu suchen.