Stellungnahme von Oberbürgermeister Ernst Küchler zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 23. April

„Streichliste des Kämmerers: Es bleiben viele Fragen!"

Archivmeldung aus dem Jahr 2009
Veröffentlicht: 24.04.2009 // Quelle: Stadtverwaltung

Einige der Behauptungen, die in der vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Hupperth am Donnerstag, 23. April, verantwortlich herausgegebenen Pressemitteilung aufgestellt werden, sind aus Sicht von Oberbürgermeister Ernst Küchler, eindeutig falsch. Die CDU-Fraktion hatte in diesem Papier Stellung genommen zu den von Stadtkämmerer Häusler vorgeschlagenen Verschiebungen einzelner städtischer Investitionen vor dem Hintergrund des Runderlasses des Innenministers vom 6. März.
So wird in der Mitteilung der CDU unter anderem unter Punkt 4 behauptet, die Arbeitsgemeinschaft kommunaler Spitzenverbände habe dem Erlass des Ministers zugestimmt und fragt, was Oberbürgermeister Küchler als Vorstandsmitglied im Städtetag NRW in dieser Angelegenheit unternommen habe.
Oberbürgermeister Ernst Küchler weist darauf hin, dass diese Behauptung eindeutig falsch sei und damit natürlich auch die Fragestellung ins Leere ziele. So heißt es in einem Vermerk über ein Gespräch des Innenministeriums mit den drei kommunalen Spitzenverbänden vom 16. April4. über den Leitfaden „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltsicherung" wörtlich:
„Herr Mnich (Anm.: Vertreter des Innenministeriums) räumt ein, dass – entgegen sonstiger Gepflogenheiten – die kommunalen Spitzenverbände nicht über die Veröffentlichung des Erlasses informiert wurden und diese Information erst nachträglich (am 31.03.2009) erfolgte.".
Dies eine Beispiel dokumentiere aus Sicht des Oberbürgermeisters sehr eindeutig, dass es hier nicht um die Sache gehe, also schnellstmöglich eine Duldung des Haushaltes zu erreichen, sondern um reinen Wahlkampf.


Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

Kategorie: Politik
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