Heftiger Streit um Tarifverträge der Firma Herweg Busbetrieb GmbH & Co.KG (HBB)

In der Ratssitzung der Stadt Leverkusen am 7. Juni ist wieder einmal lebhaft debattiert worden. Ein zentrales Thema stellte unter anderem der SPD-Fraktionsantrag zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zwischen der KWS für die Tochtergesellschaft Fa. Herweg Busbetriebe (HBB) mit der Gewerkschaft „ver.di“ dar. Nach lautstarken Diskussionen wurde der Antrag abgelehnt.

„Wir wollen lediglich die Aufnahme von Gesprächen“, hieß es von Seiten der SPD-Fraktion. Doch CDU-Fraktionschef Klaus Hupperth wies den Antrag zurück: Ein wesentlich über dem bisherigen NWO-Tarif liegender Spartentarifvertrag würde für HBB das Scheitern im Wettbewerb bedeuten. Die CDU wies darauf hin, dass der für die HBB relevante Wettbewerbsmarkt nicht von den kommunalen Unternehmen aus Bielefeld, Essen oder Münster bestimmt werde, sondern von den örtlichen privaten ÖPNV-Unternehmen sowie den „Global Playern“, die alle auf der Basis des NWO-Tarifes am Wettbewerb teilnähmen.

Auch Stadtkämmerer Rainer Häusler appelierte eindringlich, die bisherige Linie nicht zu verlassen, der schließlich auch die Mehrheit des Rates folgte.