Bürgerentscheide zu Rathaus und Kombibad-Projekt

Jetzt werden die Bürger abstimmen: Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am Montag die Zulässigkeit der beiden Bürgerbegehren zu Rathaussanierung und zum geplanten neuen Kombibad festgestellt. Zugleich hielt das Gremium mehrheitlich an seinen im Sommer getroffenen Entscheidungen zu den Projekten fest. Daher wird es am 9. Februar 2003 zu Bürgerentscheiden kommen.

Wie bei einer Wahl sind dann die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufgerufen, ihre Stimme zu den beiden Vorhaben abzugeben. Zum einen geht es um das Rathaus in der City, dessen Sanierung dringend notwendig ist. Der Rat der Stadt hatte sich mehrheitlich für einen Umbau nach Plänen des Architekten Böhm entschieden. Dieses Vorhaben stieß auf Kritik und mündete in einem Bürgerbegehren. Gegen das geplante neue Kombibad in Opladen wurden ebenfalls Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Beide Initiativen hatten mit rund 13.000 beziehungsweise 12.000 Unterschriften mehr als die notwendige Anzahl erzielt.

Über die Bürgerentscheide sowie die beiden Projekte wird die Stadt die Bürger noch gesondert informieren. Bereits in der Vergangenheit hatte die Verwaltung beziehungsweise der Sportpark Leverkusen für das Kombibad zu Diskussionsrunden eingeladen.

Das politische Instrument des Bürgerentscheids wurde im Zuge einer Reform der Kommunalverfassung in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Es soll eine stärkere direkte Beteiligung der Bürger an der Politik ermöglichen. In Leverkusen kam es 1997 erstmals zu einem solchen Bürgerentscheid, der jedoch nicht die erforderliche Mehrheit erbrachte. Grund war seinerzeit das geplante Bau-Projekt "Treffpunkt Bus" in Rheindorf, das dann auch verwirklicht werden konnte.