Unser UNO-Mann

Seit 1. Februar 1998 ist Klaus Töpfer, ehemals Bauminister, nun bei den Vereinten Nationen als Direktor der UN-Umweltbehörde in Nairobi tätig. Nun dachten schon alle, man wäre ihn los, im Sinne von "aus den Ohren aus dem Sinn", aber weit gefehlt. Er ist wieder da, zumindest in den hiesigen Schlagzeilen. Denn es stellte sich heraus, daß Töpfer Sonderzulagen von Deutschland erhalten soll oder auch schon erhalten hat. Bundeskanzleramtsminister Friedrich Bohl bestätigte dieses mit dem Kommentar, daß die von Töpfer nun eingenommene Position im Interesse Deutschlands liege und somit die ihm angeblich zusätzlich entstandenen Kosten vom Bund getragen werden müßten. So soll Töpfer nun die Differenz der Löhne zwischen seinem weit unterbezahlten neuen Job und dem alten als Bundesbauminister erhalten. Es ging dabei um eine einmalige Sonderzahlung von 480.000 DM. Als das Grummeln dann zu laut wurde, trat Klaus Töpfer schließlich die Vorneverteidigung an: Er zahlt das gesamte Geld (mit Ausnahme der Umzugskostenerstattung) an die Staatskasse zurück. Sowohl SPD als auch Grüne verlangten danach einheitliche Bestimmungen bezüglich der Sonderzulagen für Politiker, die zu internationalen Organisationen wechselten. Bei dem ganzen Vorgang blieb der fade Beigeschmack, daß man auf Bundesebene wieder zu viele Steuereinnahmen hat, so daß Klaus Töpfer ohne besonders großen Protest und Problemmacherei "abgespeist" werden konnte. Wenigstens teilweise hat Töpfer diesen Schaden beheben können. Die vorgesehene Zahlung war auch rechtlich nicht ganz unumstritten, denn die Lohnbestimmungen der UN erlauben es nämlich einem UN-Bediensteten nicht, irgendwelche Vergünstigungen aus seinem Herkunftsland anzunehmen, es sei denn, die Zuzahlungen seien vom Generalsekräter der UN ausdrücklich erlaubt worden oder vor Dienstantritt bei z.B. Herrn Töpfer eingegangen. Diese Regelung müßte doch im Interesse aller UN-Mitgliedsländer liegen, da diese die Möglichkeiten jedes Mitgliedslandes auf Steuerung ihrer Landsmänner nahezu unterbindet und somit der Korruption innerhalb der UN das Handwerk legt. Nun stützte sich die Bundesregierung auf die Tatsache, es habe sich um eine einmalige Zuwendung an Töpfer gehandelt und darauf, daß das "Geldgeschenk" vor seinem Dienstantritt eingegangen und daher legitim sei. Das mag ja stimmen, aber die braven Steuerzahler werden sich gefragt haben, ob wieder zu viel Geld in den Kassen ist. G.T.