Politik

Polit-Splitter

Kein Platz im Knast? Deutschland steht nicht nur bei der Justiz kurz vor dem Kollaps. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes sind alle Inhaftierungsplätze in den deutschen Justizvollzugsanstalten mit knapp 49.000 Gefangenen voll belegt. 96% der Gefangenen sind interessanterweise Männer. Da kann man verstehen, warum hierzulande das Projekt "Hausarrest" für Kleinkriminelle geprüft wird, denn neue Haftanstalten sind teuer, und jeder neue Gefangene kostet den Steuerzahler knapp 200 DM pro Tag. Theo Waigel dürften angesichts dieser Zahlen noch ein paar graue Haare mehr wachsen. MiWi Schröder: Populismus und kein Ende? Wer kennt ihn nicht, den Tony Blair von Deutschland. Der Ministerpräsident von Niedersachsen glänzt heutzutage nicht nur mit immer neueren Stories über seine Scheidung mit "Hillu". Nein, er beabsichtigt die CSU "rechts zu überholen", wie es so schön in neu-sozialdemokratisch heißt. Doch die Genossen haben gar nicht mal so unrecht. Einer der jüngsten Vorschläge: Schnellere Abschiebung von schwarzafrikanischen Straftätern. Schön! Guter Mann, wird jetzt jeder denken. Das Problem ist nur, daß viele dieser Afrikaner ihre Ausweispapiere inzwischen vernichtet haben und ihre Identität für deutsche Behörden kaum nachweisbar ist. Nach internationalem Recht kann Deutschland niemanden in ein anderes Land abschieben, wenn gar nicht sicher ist, daß er auch daher stammt. Darüber hinaus verbietet es das Grundgesetz, Menschen in einen Staat abzuschieben, wo dem Abgeschobenen Tod oder Folter drohen. Naja, das ist alles gar nicht so wichtig. Hauptsache man macht Punkte beim Wähler und benimmt sich wie ein Stammtisch-Stratege, aber nicht wie ein Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Prost! MiWi POLITEIA als Sargnagel für Kohl? Zugegeben sehr indirekt könnte die POLITEIA Nr. 170 den politischen Abgang unseres Bundeskanzlers Helmut Kohl beschleunigt haben. In einer unserer berüchtigten Satiren hatten wir dort die "wahren" Gründe für seine nochmalige Kanzlerkandidatur enthüllt. (Unsere 13 Stammleser erinnern sich: Es ging um Kristallkugeln, 1,5 Billionen DM Schulden, ein Modell des Schürmann-Baus und eine dicke Beule.) Nun werden die meisten unserer Satiren trotz oder wegen ihres erschreckenden Niveaus in der Zeitschrift der Jungen Union Deutschlands, "Die Entscheidung", nachgedruckt. Dieses treffliche Magazin hat zwar nicht sehr viele, aber dafür um so aufmerksamere Leser. Unter anderem auch Journalisten. Und so konnte man nun in einem vierspaltigen Artikel in der Tageszeitung "Die Welt" - Titel: "In der Union wächst der Unmut über Kohl" - im letzten Abschnitt lesen: Derweil scheint es an der Basis jedoch weiter zu gären. Schon wagt "Die Entscheidung", das Magazin der Jungen Union, in seiner Juni-Ausgabe eine Kohl-Satire, um die "wahren Hintergründe" für die erneute Kanzlerkandidatur zu veröffentlichen. So werden aus zwei POLITEIA-Redakteuren, die Spaß am Verulken prominenter Zeitgenossen haben, direkt eine "gärende Basis". Junge, da fühlt man sich gleich ein bißchen wichtiger! Und wie wird wohl "Die Welt" über unsere nächste Satire aus der letzten POLITEIA titeln, in der wir Helmut Kohl mit Kannibalen konfrontieren und es beinahe zu einem echten "Kanzlerburger" kommt? Vielleicht "JU: Kohl taugt nur noch als Nachspeise"? Man darf gespannt sein. G.D.