KORRUPTION

"Wann immer die öffentliche Hand Subventionen leistet, wird der menschliche Geist erfinderisch." Mit diesem treffenden Zitat beschreibt Dr. Bernhard Friedmann, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, ein Problem, das zwischenzeitlich auch in deutschen Amtsstuben als solches erkannt wird - Korruption. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht von Betrug oder Korruption im öffentlichen Bereich gesprochen wird. Denn das organisierte Verbrechen nimmt heute subtilere Formen an als in früheren Jahren. Mußte man früher hauptsächlich von Korruptionsvorfällen im Baubereich sprechen, so bedient sich die organisierte Kriminalität heute - insbesondere im Unternehmensbereich - zunehmend geschickter Finanztransaktionen. Auch Aufgabe der Rechnungshöfe Angesichts der sich in jüngster Vergangenheit häufenden Korruptionsaffären im öffentlichen Bereich wird nun vielerorts darüber diskutiert, wie man der wachsenden Zahl von Betrügereien begegnen könne. Neben Polizei und Justiz rücken in diesem Zusammenhang die Rechnungshöfe zunehmend in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Einst ins Leben gerufen, um "Schlampereien" bzw. unsachgemäße Verwendung/Verschwendung von Steuergeldern aufzudecken, entwickeln sich die Rechnungshöfe nunmehr zu einer scharfen Waffe im Kampf gegen die Korruption. Allein in Hessen konnten mit Hilfe des Hessischen Rechnungshofs in den letzten Jahren etliche Fälle von Korruption im öffentlichen Bereich aufgeklärt werden. Strukturfonds der EU Denn Aufklärung tut not. In letzter Zeit wurden viele neue Korruptionsfälle bekannt. So wurden beispielsweise in Dresden vier Angestellte der Stadtverwaltung entlassen, weil sie für Standgenehmigungen von Straßenhändlern Bestechungsgelder kassiert haben sollen. In Köln hatte ein 36jähriger Angestellter laut Polizei in 20 Fällen illegal Aufenthaltserlaubnisse an Kroaten und Bosnier ausgestellt. Auch in Berlin wurde ein Beamter der Innenverwaltung verhaftet, weil er laut späterem Geständnis 10.000 DM von der China-Mafia angenommen hatte. Auch wenn wir "noch keine mafiaähnlichen Strukturen in Deutschland haben", so der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Udo Müller, "ist Korruption verbreitet". Ähnlich äußert sich auch Friedmann: "Auch in der Europäischen Union kommen viele Unregelmäßigkeiten vor. Nach jüngsten Schätzungen sind mehr als 10% des EU-Haushalts hiervon betroffen. Dabei denkt man in erster Linie an den Agrarbereich. Weniger bekannt ist, daß es bei den Strukturfördermitteln, die immerhin ein Drittel aller EU-Ausgaben ausmachen, nicht besser aussieht." Unnötige Subventionstöpfe Und so merkte denn auch Bundespräsident Roman Herzog in einer Ansprache aus Anlaß des 40. Jahrestages der Gründung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu recht an: "Mancher Subventionstopf, manches teure Programm aus der Anfangszeit der alten EG bedarf ohnehin seit langem der grundsätzlichen Überprüfung." Auch Friedmann ist der Auffassung, daß die Rechnungshöfe ihre Hauptaufgabe darin sehen müssen, Unregelmäßigkeiten jeder Art, also auch Betrugsfälle, aufzudecken. Aber die Rechnungshöfe sehen das bis jetzt leider nicht immer so. Viele Rechnungshöfe gehen nur zögerlich und manchmal widerwillig auf die berechtigte Forderung der Politik nach Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten ein. Oft verharren sie noch allzusehr in herkömmlichen Prüfungsmethoden und neigen mitunter dazu, sich hinter ihrer Unabhängigkeit zu verstecken. Hier ist ein Wandel dringend erforderlich. Auch wenn es nicht darum gehen kann, die Rechnungshöfe mit Kompetenzen von Staatsanwaltschaft oder Polizei auszustatten, so haben diese doch in Form von qualifizierten Mitarbeitern und gesetzlich garantierten Prüfungsrechten genug Möglichkeiten, wirksame Prüfungen durchzuführen. Neue Prüfungsmethoden erforderlich Dazu müssen auch neue Prüfungsmethoden entwickelt werden. Angesichts neuer krimineller Formen ist z.B. zu prüfen, ob Firmen, die Subventionen aus Gemeinschaftsmitteln erhalten, den Konkurs von vornherein geplant haben, um nicht zurückzahlen zu müssen. Ein weiterer Schwachpunkt ist die lange Prüfungszeit, die zwischen Prüfungsabsicht und der Vorlage des Prüfungsergebnisses liegt. So dauert es mitunter drei oder mehr Jahre, bis ein Fall abgeschlossen werden kann. Folge: die Rechnungshöfe hinken aufgrund ihrer zu langwierigen Prüfungsprozeduren oftmals den Ereignissen hinterher. Überraschende Überprüfung Schnelle und vor allem unvermutete Prüfungen könnten hier Abhilfe schaffen. Überhaupt kann es, um Schaden abzuwenden, oft auch wichtig sein, daß Rechnungshöfe nicht erst dann prüfen, wenn Vorgänge abgeschlossen sind, sondern bereits dann tätig werden, wenn ausgabenwirksame Beschlüsse gefaßt werden, also noch bevor Subventionen fließen. In diesem Zusammenhang hat es auch wenig Sinn, wenn Prüfungen mehrere Wochen vorher angekündigt werden müssen. Jeder clevere Betrüger weiß die ihm so gegönnte Zeit sicherlich gut zu nutzen. Aktivere Rolle der Rechnungshöfe Zusammenfassend kann man also feststellen, daß die Rechnungshöfe eine durchaus aktivere Rolle bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität spielen könnten und dies zukünftig auch müssen. Entscheidend hierfür ist, daß die Politik dies von den Rechnungshöfen fordert und die Rechnungshöfe personell und konzeptionell so strukturiert sind, daß sie die neuen Aufgaben bewältigen können. Wenn es gelingt, die Aufgaben der Rechnungshöfe neu zu definieren, dann gelingt es auch, Korruption und organisierte Kriminalität effektiver und nachhaltiger zu bekämpfen. Denn entschlossenes Handeln tut not. Thomas Laake