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Sparen an der Sicherheit
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Die Stadt muß die Versäumnisse der Landespolitik kitten
Das Loch in der diesjährigen Sommerpause wurde ja unter anderem auch durch den
niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder gefüllt. Mit Äußerungen zur inneren Sicherheit versuchte der Möchtegern-Kanzlerkandidat der SPD, Aufmerksamkeiten zu wecken, die im umgekehrten Fall jeden Unionspolitiker in die äußerste rechte Ecke gerückt hätten.
Sicherheitsdefizite
Selbst die Verwirrung, die diese Verlautbarungen in der eigenen Partei hervorriefen, tat
Schröder mit der Bemerkung ab, daß gerade der Schutz der sogenannten kleinen Leute ein
eigenes, geradezu klassisches Thema der SPD sei, dessen Besetzung er nun wieder
reklamieren wolle.
Nicht zuletzt von den bayerischen Christsozialen mußte sich Schröder vorhalten lassen, daß
die Wirklichkeit in dem von ihm regierten Bundesland eine andere sei, man ihn aber mit seinen
vollmundigen Ankündigungen gerne an künftigen Taten messen wolle.
Aber nicht nur im rot regierten Niedersachsen, sondern auch in unserem rot-grün regierten
Nordrhein-Westfalen steigen die Sicherheitsdefizite und muß sich der Bürger von Tag zu Tag
gefährdeter vorkommen.
Polizeiwache schließen?
Vor diesem Hintergrund platzte in die letzte Augustwoche die Nachricht, daß der
Leverkusener Polizeipräsident beabsichtige, wegen der Mietkosten die Polizeiwache an der
Elberfelder Straße zu schließen und die dort diensttuenden Beamten in das Polizeipräsidium
an der Heymannstraße zu versetzen.
Kostendenken geht offensichtlich vor Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in den
Städten unseres Landes. Interessant, welche Prioritäten angesichts des
heruntergewirtschafteten Haushalts seitens der rot-grünen Landesregierung gesetzt werden.
Neue Räume
Oberbürgermeister Dr. Mende (SPD) bot sogleich die Räume der seit Jahren leerstehenden
städtischen Information im Stadthaus als Ausweichquartier für die Polizeiwache an. Recht
hat er, schließlich bleibt die Gewährleistung von Polizeipräsenz im Zentrum von Leverkusen
das Gebot der Stunde. Präsenz bewirkt ja oft schon eine gewisse Prävention. Nicht zuletzt
eifert unser "Konzernverwalter" Dr. Mende damit dem sich stets hart durchgreifend gebenden
Wahlkämpfer Gerhard Schröder nach. Vermutlich ist das Thema "Law and Order" tatsächlich in
der SPD groß im Kommen (es wäre auch langsam Zeit).
Schnelle Reaktion auch für Jugendarbeit?
Dr. Mende hätte sich eine Woche zuvor allerdings besser darüber mit seinem Parteifreund,
dem SPD-Innenminister Nordrhein-Westfalens, Franz-Josef Kniola, unterhalten, in dessen
ureigene Zuständigkeit das Polizeiwesen fällt, anstatt ausgerechnet mit diesem trinkselig die
11. Opladener Bierbörse zu eröffnen (siehe Artikel an anderer Stelle).
Bleibt nur zu hoffen, daß Dr. Mende mit der Bereitstellung von Räumen ebenso schnell
reagiert, wenn wieder einmal ein "armer" Träger im Jugend- und Sozialbereich von einer
Kündigung bedroht wird. Gerade im Bereich der Jugendarbeit wirken Engagement und Arbeit
präventiv auf die Entwicklung der Jugendkriminalität (auch wenn der
SPD-Bundestagsabgeordnete aus Leverkusen dies etwas anders sehen mag).
Wichtige Prävention
Wird auf diese Weise eingedämmt und nicht durch Sparen am falschen Platz zurückgefahren,
ist dies ebenfalls ein Beitrag zur Sicherheit der Bürger und praktizierte Prävention. Dieselben
Bürger müssen dann im Zweifelsfall erst gar nicht eine künftige Wache in der vormaligen
Stadtinformation aufsuchen.
U.M.
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