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Politik

Polit-Spitter

Ladendieb in Schröders Truppe

Nach einem Zeitungsbericht ist Volker Benke, Pressesprecher von Schröders niedersächsischem SPD-Innenminister Gerhard Glogowski, beim Diebstahl einer CompactDisk erwischt worden. Das Verfahren gegen Benke wurde eingestellt. Nach Auskunft von Oberstaatsanwalt Nikolaus Borchers bestehe kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung. Benkes Chef Glogowski wird gar mit dem Satz zitiert: "Jeder hat einen gut".

Roter Autodieb beim "Idiotentest"

Nach einem Bericht des Focus muß der PDS-Pressesprecher Hanno Harnisch noch einmal zum "Idiotentest", um seinen Führerschein zurückzubekommen. Beim ersten Versuch war er durchgefallen. Harnisch hatte seinen Führerschein 1993 verloren, als er betrunken am Steuer eines von ihm gestohlenen Autos erwischt worden war.

Promille-Sozialistin

Betrunken Auto fahren ist bei PDS-Politikern offensichtlich in. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist auch die verkehrspolitische Sprecherin (!) der PDS-Landtagsfraktion in Sachsen, Ingrid Mattern, mit 1,4 Promille Alkohol im Blut von der Polizei festgehalten worden. Zur Erinnerung für alle SED/PDS-Sozialisten, die so gerne in der "DDR" gelebt haben. Damals galten 0,0 Promille.

Drogen-Sozialistin

Eine Strafanzeige gegen die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke ist bei der Staatsanwaltschaft Hamburg verschwunden, so Focus. Mitte März wurde eine Anzeige wegen Drogenbesitzes gegen Jelpke erstattet. Die PDS-Abgeordnete hatte vergangenen Dezember versucht, mit Drogen im Gepäck nach Australien einzureisen. Sie wurde festgenommen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Sollte sie die Drogen in Deutschland gekauft haben, könnte sie ein zweites Mal bestraft werden. Wegen der fehlenden Akten liegen die Ermittlungen zur Zeit aber auf Eis.

SPD-Stasi-Spion verurteilt

Nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers ist der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Wilhelm Vollmann wegen Spionage für die DDR zu neun Monaten Haft und 10.000 Mark Buße verurteilt worden. Er habe sich zwischen 1970 und 1989 ca. 20 mal mit Mitarbeitern des DDR-Staatssicherheitsdienstes getroffen. Auf Druck seiner Partei hatte er sein Landtagsmandat abgegeben und war aus der SPD ausgetreten. Übrigens: Der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Stolpe hat sich mehr als 1.000 mal mit der Stasi getroffen. Bisher ist nicht bekannt, daß die SPD ihn zum Rücktritt und Austritt aus der Partei aufgefordert hat.