Welche Aufgaben hat die NATO für die Europäische Union?

Beim Lesen der Tagespresse, aber auch bei verschiedensten Fernsehkommentaren über die derzeitige Situation im Georgien-Konflikt, kann man den Eindruck bekommen, dass die NATO die reinsten Interessen der EU vertritt.
Die NATO ist bekanntlich ein altes transatlantisches Verteidigungsbündnis, welches uns Westeuropäer zu Zeiten des Kalten Krieges vor den bösen kommunistischen Sowjets schützen sollte, und das hat es ja auch erfolgreich gemacht.
Nach der Auflösung der Sowjetunion war es verständlich, dass die ehemaligen europäischen Ostblockstaaten aus traumatischen Sicherheitsbedürfnissen heraus nicht nur in die EU sondern auch in die NATO strebten.
So war es auch bei den damals von Stalin okkupierten und ins Sowjetreich eingegliederten baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland.
Bei der NATO-Aufnahme der letzteren Staaten war den westlichen Politikern bestimmt ganz deutlich klar, dass hier eigentlich schon eine sicherheitspolitische Reizschwelle für Russland überschritten war. Aber das Russland der Jelzin-Ära war sehr schwach.
Ein Austesten weiterer Reizschwellen waren bipolare Verhandlungen und mittlerweile Verträge der USA mit den EU-Neulingen Polen und Tschechien, hinsichtlich einer Installation eines Raketenabwehrschildes gegen „Schurkenstaaten“, wie den Iran und Nord-Korea.
Im aktuellen Konflikt in Georgien, in dem sich schon seit einiger Zeit US-Militärberater befinden, scheint jetzt für das wieder erstarkte Putin-Russland die absolute Reizschwelle überschritten zu sein, und auch die blauäugigsten Westpolitiker sollten darüber nicht überrascht worden sein.
Der Einmarsch georgischer Truppen in ihre abtrünnigen Regionen und das militärische Vorgehen gegen die überwiegend russisch-stämmigen Separatisten war nicht in Ordnung,
genauso wenig wie das derzeitige völkerrechtswidrige Verbleiben der russischen Invasionstruppen im souveränen Georgien nach dem von der EU vermittelten Waffenstillstand.
Als Folge sieht es leider danach aus, dass die noch amtierende neokonservative US-Regierung auf Konfrontation steuert. Deshalb ist jetzt umso mehr ein umsichtiges Handeln der Europäer
erforderlich.
Es kann dabei aber nicht sein, dass der derzeitige EU-Ratspräsident Sarkozy eine zwischen Russland und Georgien neutrale vermittelnde Rolle spielt und fast gleichzeitig unsere sonst so außenpolitisch erfolgreiche Bundeskanzlerin Merkel vor Ort in Georgien ihre volle Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft des Landes propagiert; das bestimmt auch nicht
mit Abstimmung ihres Außenministers Steinmeier.
Die Äußerungen von militärischen und sicherheitspolitische Interessen sollten weiterhin dem
NATO-Generalsekretär obliegen, nach Abstimmung mit den NATO-Mitgliedsstaaten.

Ich meine, wenn man schon berechtigte Bedenken hinsichtlich einer EU-Mitgliedschaft der Türkei hat, kann im Falle von krisengefährdeten, multiethnischen Ex-Sowjetrepubliken kein EU-Land ernsthaft an einer EU-Mitgliedschaft und erst recht nicht an eine Mitgliedschaft in der NATO interessiert sein. Das nicht aus falscher Rücksichtsnahme oder gar wieder aufkommender Angst gegenüber Russland, sondern aus rein realpolitischen Gründen.

So wie die US-Amerikaner über die letzten Jahrzehnte immer wieder ihre machtpolitischen Interessen weltweit durchzusetzen vermochten, wie die Russen auch schon mal mit Verletzungen des Völkerrechts, so hat auch das wieder erstarkte Russland seine macht- und sicherheitspolitischen Interessen, insbesondere an seinen direkten neuen Grenzen.
So ist das auch heute noch in der Weltpolitik und wird es leider immer so bleiben.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben sich die Aufgaben der NATO gravierend geändert. Als ehemals reines Defensivbündnis sind heute die Hauptaufgaben der NATO der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den ihn unterstützenden „Schurkenstaaten“, bzw. die Rolle des die USA unterstützenden „Weltpolizisten“ als Juniorpartner.
Ich vermute immer mehr, dass die neokonservativen „Falken“ in den USA versuchen, über die NATO die EU negativ für ihre weltmachtpolitischen Interessen zu instrumentalisieren, mit der Gefahr eines neuen Kalten Krieges, die eigentlich weder die EU noch Russland will.

Die von den USA weiterhin sehr beeinflusste NATO-Politik sollte von den EU-Staaten nicht kritiklos übernommen werden. Hingegen sollte die EU eine aktive eigenständige Außenpolitik mit möglichst einer Meinung betreiben, und zwar durch den lt. EU-Grundlagenvertrag vorgesehenen „Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“.
Seit dem deprimierenden irischen Referendum ist die unbedingt erforderliche Realisierung wieder in weite Ferne gerückt. Aber die Hoffnung aller Europa-Enthusiasten bleibt.

Ihr Bernd Schiefer

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